EU-SpitzenpostenEs sind noch Plätze frei

Schon im Mai waren Europawahlen - einige Jobs sind immer noch vakant: EU-Außenbeauftragter und EU-Ratspräsident zum Beispiel. Eigentlich sollte hier gestern eine Entscheidung fallen aber es ist nichts passiert. Die Staats- und Regierungschefs haben die Entscheidung jetzt auf Ende August vertagt.

Almut Möller, Europaexpertin bei der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, findet das gar nicht so schlimm. Es habe Druck aus zwei Richtungen gegeben: Die Staats- und Regierungschefs wissen, dass sie sich auf vernünftiges Personal einigen müssen - gerade beim Außenbeauftragten. Bei der Zahl der gegenwärtigen Krisen wäre es das falsche Signal, hier einen schwachen Kandidaten auszuwählen.

Neben diesem Druck von außen gibt es aber auch Druck von innen. Das Prinzip der Spitzenkandidaten hat sich bei den Europawahlen durchgesetzt, auch wenn das vielen Staats- und Regierungschefs nicht geschmeckt hat. Genau sie seien jetzt aber gefordert: Die Regierungschefs der Einzelstaaten müssen beweisen, dass auch das alte System des Aushandelns gute Ergebnisse zeitigt.

Von daher ist Almut Möller gar nicht so traurig darüber, dass es gestern keine Entscheidung gab. Es dauert zwar, aber vielleicht kommt am Ende sogar die bessere Personalentscheidung heraus, sagt die Europaexpertin.

Wie wichtig sind die Jobs, die jetzt noch zu vergeben sind?

• Der EU-Außenbeauftragte: ein schwieriger Posten. Die Außenpolitik der EU wird nicht in Brüssel gemacht. Dennoch braucht die EU eine Person, die in auswärtigen Angelegenheiten sichtbar macht: Wir sind als EU präsent. Zum Teil habe Catherine Ashton das in der Vergangenheit auch schon ganz gut hinbekommen, sagt Almut Möller.
• Der EU-Ratspräsident: Die Person, die dafür sorgt, dass alles vernünftig abläuft, wenn die Staats- und Regierungschefs an einem Tisch sitzen. Ein sehr wichtiger Posten, wie sich in Zeiten der Währungskrise gezeigt hat.