Erst hat sich Günther Oettinger als EU-Kommissar für Digitales gekümmert, jetzt steigt er in den Bereich "Haushalt und Personal" auf. Doch Oettinger hat sich in letzter Zeit so viele Ausrutscher geleistet, dass viele seine Karriere in der EU kritisch sehen. Nun muss er sich dem Europaparlament in einer Anhörung stellen.
CDU-Politiker Günther Oettinger muss sich rechtfertigen. Zu viele Patzer hat er sich in den vergangenen Wochen und Monaten geleistet: In der Kritik steht vor allem Oettingers umstrittene Rede, die er im Oktober vor Unternehmern in Hamburg gehalten hat. Darin hatte er Chinesen als Schlitzohren und Schlitzaugen bezeichnet und eine chinesische Delegation beleidigt. Außerdem hatte Oettinger über die Frauenquote und über die Homo-Ehe gelästert.
Es kam dann zwar seine "Frei von der Leber"-Entschuldigung, die reicht den EU-Abgeordneten aber nicht. Gerade weil Oettinger nun als EU-Kommissar für Haushalt und Personal arbeitet, fragen sie: Wie wird Oettinger in Zukunft Kommissare bestrafen, die sich homophob und rassistisch äußern. Auch sein Umgang mit den Ethikregeln der EU-Kommission dürfte kritisch hinterfragt werden.
"Schaden fürs europäische Image"
Im Mai ist Oettinger zu einem Abendessen mit den ungarischen Ministerpräsidenten in Budapest geflogen - im Privatjet des russischen Honorarkonsuls und Ex-Daimler-Managers Klaus Mangold. Oettinger rechtfertigt sich: Ungarns Regierung habe den Flug bezahlt. Den Abgeordneten reicht diese Erklärung nicht. "Das beschädigt nicht nur das deutsche Image, sondern auch das europäische, sagt der Grünen-Abgeordnete Philipp Lambertz.
"EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätte Oettinger einen Rücktritt nahelegen müssen. Zurück nach Deutschland. Nun gibt Juncker ihm einen noch wichtigeren Posten."
Die Anhörung wird an Oettingers politischer Karriere in Europa nicht viel ändern können, das Europäische Parlament hat kein direktes Mitspracherecht bei der Entscheidung. Die Abgeordneten wollen aber ein Zeichen setzen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätte Oettinger erst nach der Anhörung zum Haushaltskommissar ernennen dürfen.