Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Kandidaten benannt. Viel Licht und wenig Schatten, findet unser EU-Korrespondent. Ein Kandidat aus Italien steht besonders in der Kritik.
Ursula von der Leyen, die künftige EU-Kommissionspräsidentin, hat ihr Personal und die Aufgabenverteilung in ihrer neuen EU-Kommission vorgestellt. Darunter sind 18 Ex-Regierungsmitgliedern. Es sei grundsätzlich schwierig, richtige Stars unter so vielen Spitzenpolitikern auszumachen, sagt Peter Kapern, DLF-Korrespondent für Brüssel. Den drei exekutiven Vizepräsidenten komme jedoch sicherlich eine besondere Bedeutung zu, meint er. Ursula von der Leyen hat den Niederländer Frans Timmermans damit beauftragt, sich um den Politikbereich Klimawandel zu kümmern.
"Frans Timmermans soll den New European Green Deal aushandeln, also Europa grün machen, damit Europa tatsächlich 2050 der erste CO2-neutrale Kontinent ist."
Die Dänin Margrethe Vestager als zweite geschäftsführende Vizepräsidentin bekommt neben dem Dossier Digitales auch den Wettbewerbsbereich, den sie schon in der bisherigen Kommission verwaltete. Dritter geschäftsführender Vizepräsident ist der Lette Valdis Dombrovskis. Er ist als Kommissar gleichzeitig für Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion vorgesehen.
Laute Kritik an drei Personalien
Die Kommissarinnen und Kommissare müssen sich dem Europäischen Parlament noch zur Wahl stellen. Besonders in der Kritik stehen die folgenden drei Personen, sagt Peter Kapern:
- Janusz Wojciechowski, der polnische Kandidat für das Agrarkommissariat, wegen überhöhter Reisekostenabrechnungen.
- Rovana Plumb, rumänische Kandidatin, entging 2017 Korruptionsermittlungen in einer Immobilienangelegenheit durch ihren Rücktritt.
- László Trócsányi, ungarischer Kandidat, ist in Ungarn für den gescheiterten Versuch der Regierung Orban bekannt, die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz zu untergraben.
"Die heftigste Kritik gibt es an dem Ungarn László Trócsányi. Er hat einige Reformen auf den Weg gebracht, die Ungarn so viel Ärger mit der EU-Kommission eingehandelt haben."
In der Kritik steht auch die Nominierung des Italieners Paolo Gentiloni für das Amt des Haushaltskommissars. In dieser Funktion würde er dann auch die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten überwachen – inklusive Italien. Das Land gilt als Problemstaat, insbesondere was die Einhaltung europäischer Stabilitätskriterien angeht.
"Italien ist das Land mit der zweithöchsten Verschuldung in der EU, mit permanenten Verstößen gegen die Stabilitätskriterien."
Für gute Kandidaten hält unser Korrespondent hingegen die Tschechin Vera Jourova als Beauftragte für Werte und Transparenz gemeinsam mit dem Belgier Didier Reynders. Durch diese Kandidaten versuche Ursula von der Leyen, den Osten und den Westen der EU im Streit um die Rechtsstaatlichkeit Ungarns und Polens zusammenzubinden.
Auch den Iren Phil Hogan hält unser Korrespondent Peter Kapern für eine ausgesprochen kluge Wahl. Er versteht diesen Kandidaten als Angebot an London, nach dem Austritt des Landes aus der EU auf nachbarschaftlicher Ebene Handelsverträge schließen zu können.
"Kein Land auf der Welt hat ein so existenzielles Interesse an einer perfekten Nachbarschaft und engen Handelsbeziehungen wie Irland."
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