Warum es Sinn macht, wenn sich Parteien in Brüssel und Straßburg zu Fraktionen zusammenschließen. Und wie das Ganze funktioniert.
Die Entscheidung ist gefallen - 751 Menschen aus 28 Staaten bilden das neue Europäische Parlament. Bleibt die Frage, wie sich diese Parlamentarier organisieren? Prinzipiell funktioniert das wie im Bundestag: Sie schließen sich zu Fraktionen zusammen. Dabei geht es nicht nach Staatsangehörigkeiten, sondern um gemeinsame politische Interessen. Im alten Parlament kamen so sieben Fraktionen zusammen.
Klar ist: Um eine Fraktion zu bilden, sind mindestens 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten nötig - zurzeit also aus sieben Ländern, erklärt die Politikwissenschaftlerin Julia Langbein von der FU Berlin. Fraktionslose Abgeordnete können bei den Fraktionen einen Antrag auf Aufnahme stellen. Andersherum ist es auch möglich, dass Abgeordnete die Fraktion verlassen, wenn sie mit deren politischer Linie nicht mehr übereinstimmen.
Mehr Einfluss
Grundsätzlich gilt: Wenn zum Beispiel ein deutsches SPD-Mitglied ins Europäische Parlament gewählt wird, ist es erst einmal automatisch Teil der Fraktion der progressiven Sozialdemokraten, weil die SPD dort auf europäischer Ebene Mitglied ist. Wer das nicht will, muss einen Antrag stellen oder er wird von der Fraktion ausgeschlossen.
Neulinge auf europäischer Ebene, wie etwa der Front National, müssen sich nicht zwangsläufig zu einer Fraktion zusammenschließen oder sich einer bestehenden anschließen. Meistens wollen sie sich allerdings verbünden, um mehr Einfluss auf europäischer Ebene auszuüben, erzählt Julia Langbein. Gerade wird mit Spannung beobachtet ob es die neue Rechte in Brüssel und Straßburg schafft, sich zusammenzuschließen oder ob die politischen Meinungen der einzelnen Parteien zu stark auseinandergehen.
Die Vorteile einer Fraktion auf europäischer Ebene: eine bessere Außenwirkung. Außerdem können Abgeordnete für sich in Anspruch nehmen, nicht nur aus nationaler Perspektive zu sprechen. Wie schnell eine neue rechte Fraktion entsteht, hängt davon ab, wie schnell sich die Parteien auf ein Programm einigen, sagt Julia Langbein. Allerdings gibt es ein Ereignis, das die Parteien zur Eile antreiben könnte: Sie wollen den Kommissionspräsidenten ernennen - eine Neuerung dieser Wahlperiode.