Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Ein Job, der Zurückhaltung auferlegt. Jetzt warnt er öffentlich, dass unsere Verfassung in Gefahr ist.

"Unsere Verfassung ist die beste, die wir je hatten, und eine der besten der Welt", sagt Hans-Jürgen Papier, "Und sie ist es verteidigungswürdig." Genau das ist aus seiner Sicht auch notwendig: "Denn sie ist auch immer gefährdet."

"Die Befolgung von Recht ist unerlässlich für das geordnete Zusammenleben in der Gemeinschaft."
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Er wolle keinen Alarmismus betreiben, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Aber er sehe schon seit Längerem gewisse Entwicklungen, die ihm Sorge bereiten würden.

Wenn nicht einmal die Politik geltendes Recht achtet

So sei zum Beispiel die Justiz überlastet. Außerdem sei der Politik geltendes Recht manchmal ziemlich egal. So würde zum Beispiel europäisches Umweltrecht, wie etwa die Nitratrichtlinie, nicht eingehalten. Und auch die Bürgerinnen hätten keine große Wertschätzung für Recht und Gesetz. Sie würden das eigene Moralempfinden manchmal über geltende Normen setzen. Zum Beispiel bei den Demos im Hambacher Forst. "Wir brauchen mehr Wertschätzung für die Verfassung", sagt Hans-Jürgen Papier.

Integrationskraft der Verfassung

Dabei könne gerade die Verfassung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernehmen, meint er: "In einer heterogenen Gesellschaft hat die Verfassung eine große Integrationskraft." Die Gesellschaft könne dann zusammengehalten werden, wenn sich die Menschen freiwillig demokratisch erlassenen Normen unterwerfen.

Hans-Jürgen Papier war zwölf Jahre lang Richter am Bundesverfassungsgericht, acht davon als Präsident, bis er 2010 ausschied. Für ihn war es häufig ein besonderer Moment, als Richter die rote Robe anzulegen und ein Urteil zu verkünden. Bei denen ging es eigentlich immer – schließlich ist es das Bundesverfassungsgericht – um grundsätzliche Fragen.

In Eine Stunde Talk erzählt Hans-Jürgen Papier, warum er gerne die rote Robe getragen hat, welche Urteile ihm besonders schwergefallen sind und was wir tun können, um die Verfassung zu stärken.