Die Regierung kommt beim Klimaschutz nicht voran, befindet der Expertenrat für Klimafragen. So würden ihre Ziele beim Klimaschutz sicher nicht erreicht. Ein Blick auf die Details.
Eigentlich will die deutsche Bundesregierung bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken. Laut des Expertenrats für Klimafragen wird sie dieses Ziel bis zum Jahr 2030 um 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verfehlen, erklärt Georg Ehring aus der Deutschlandfunk Umweltredaktion.
"Die beziffern die Lücke auf 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente bis zum Jahr 2030."
Das Gremium gehe außerdem davon aus, dass das Ziel noch deutlicher verfehlt werden könnte. Die fünf Expertinnen und Experten sind von der Bundesregierung am 01.09.2020 für die Dauer von fünf Jahren benannt worden.
Spielraum im Verkehrssektor
Zur Gesamtbewertung der Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung durch den Expertenrat sagt Georg Ehring: "Das ist schon ein relativ vernichtendes Urteil."
Der Verkehrssektor macht den größten Teil der Verfehlung aus. Hier vermisst der Expertenrat ein Gesamtkonzept. Dabei habe die Bundesregierung eigentlich Spielraum genug, findet Georg Ehring.
Schwächen im Gebäudesektor
Doch weder eine Dienstwagenbesteuerung nach ökologischen Kriterien noch ein Tempolimit seien bislang ernsthaft in der Diskussion.
"Die Dienstwagenbesteuerung sorgt dafür, dass wir Fahrzeuge bekommen, die viel verbrauchen. Die begünstigen nicht Elektrofahrzeuge, nicht leichtere Fahrzeuge."
Diskutiert wird eher um die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen – beispielsweise im Gebäudesektor. Georg Erhing weist auf das abgeschwächte Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hin und die frisch verkündete Abkehr von höheren Neubaustandards seitens Bundesbauministerin Klara Gleywitz (SPD).
Ebenfalls kritisiert der Expertenrat, dass das geplante Klimageld nicht vorankommt. Eigentlich sollten zukünftige Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung an Bürgerinnen und Bürger wieder ausgezahlt werden. Der Ehrgeiz, daran etwas zu ändern, sei nicht übertrieben groß, findet auch Georg Ehring.