Rechte Einstellungen haben sich in der Mitte der Gesellschaft verfestigt – vor allem im Osten. Das ist ein Ergebnis der Mitte-Studie, eine Reihen-Untersuchung zu Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit, die die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung seit 2006 alle zwei Jahre durchführen lässt. Unsere Reporterin Ilka Knigge hat sich die Ergebnisse angeschaut und einordnen lassen.

Für die Studie werden Menschen in Deutschland verschiedene rechtsextreme, rechtspopulistische oder antisemitische Aussagen vorgelegt und es wird abgefragt, wie sie zu diesen Aussagen stehen. Die Ergebnisse der Studie liegen nun vor und werden unter dem Titel "Verlorene Mitte – Feindselige Zustände" zusammengefasst.

Negative Einstellungen gegenüber Asylsuchenden

Die Forschenden wollen mit diesem Titel darauf hinweisen, dass zum Beispiel jede zweite befragte Person negative Einstellungen gegenüber Asylsuchenden hat. Genau sind es 54,1 Prozent – das ist das höchste Ergebnis in einer Mitte-Studie, seit Meinungen über Asylsuchende abgefragt werden. Außerdem sagen die Forschenden, dass rechtspopulistische Meinungen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.

Beate Küpper, Professorin an der Hochschule Niederrhein im Bereich Sozialwesen, hat an der Studie mitgearbeitet und findet das Ergebnis nicht unbedingt überraschend, dafür aber sehr besorgniserregend. Sie sagt, dass etwa Täter im Bereich der Hasskriminalität argumentieren, sie würden nur ausführen, was die Mehrheit der Gesellschaft denke.

"Also wir wissen von Tätern beispielsweise, die Hasskriminalität verüben, dass sie das folgendermaßen begründen: 'Wir führen ja nur aus, was die Mehrheit meint.' Und das ist das Gefährliche an diesen Einstellungen."
Beate Küpper, Professorin an der Hochschule Niederrhein im Bereich Sozialwesen, hat an der Studie mitgearbeitet

Dabei muss man aber unterscheiden, dass rechtspopulistische Meinungen zwar verbreitet sind – jede fünfte befragte Person neigt zu einer rechtspopulistischen Einstellung – rechtsextreme Einstellungen aber vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt werden.

Die Definition von Rechtsextremismus, die der Studie zugrunde liegt, geht davon aus, dass Rechtsextreme ein demokratisches System ablehnen und eine rechtsgerichtete Diktatur befürworten. Rechtspopulisten hingegen sehen eher einen Gegensatz zwischen den vermeintlich korrupten Eliten und dem scheinbar moralisch reinen Volk. Sie richten sich vor allem gegen "die anderen".

Die Mitte-Studie zeigt auch positive Entwicklungen

Sexismus und Homophobie gehen laut Studie zurück. Und ein Großteil der Menschen in Deutschland spricht sich für eine Demokratie aus. Also 80 Prozent der Befragten sagen: Deutschland muss demokratisch regiert werden und 65 Prozent finden auch, dass die Demokratie in Deutschland gut funktioniert.

"Oberflächlich finden wir Demokratie gut, wenn es dann aber genauer wird, dann stellen wir fest, dass die gleichen Menschen Minderheitenrechte infrage stellen."
Beate Küpper, Professorin an der Hochschule Niederrhein im Bereich Sozialwesen, hat an der Studie mitgearbeitet

Die Professorin Beate Küpper erklärt, dass es sich nicht unbedingt widerspricht, wenn die Befragten einerseits sagen, sie wollen ein demokratisches System und gleichzeitig rechtspopulistische Ansichten zunehmen. Sie geht davon aus, dass viele Menschen nicht reflektieren, was es bedeutet einer Demokratie zuzustimmen. "Das zeigt, dass Menschen gleichzeitig oberflächlich sagen: Jaja, Demokratie ist gut, sich dann aber gar nicht darüber bewusst sind, dass sie vielen Einstellungen zustimmen, die zumindest eine illiberale Demokratie zeigen, ein antipluralistisches Verständnis zeigen und eben auch offene Vorurteile vertreten," so Küpper.

30 bis 40 Prozent glauben an Verschwörungstheorien

Bei der neuen Studie wurde auch ein Thema abgefragt, das bei den vorherigen Studien noch keine Rolle gespielt hat: Verschwörungstheorien. Dabei kam heraus, dass überraschend viele Menschen zum Beispiel glauben, dass Medien und Politik unter einer Decke stecken oder dass es geheime Organisationen gibt, die die Politik steuern würden. Rund 30 bis 40 Prozent denken das. Die Autoren finden dieses Ergebnis deswegen besorgniserregend, weil Menschen, die an Verschwörungstheorien glauben, eher zu rechtspopulistischen und auch zu rechtsextremen Positionen neigen.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die an der Studie mitgearbeitet haben, wünschen sich jetzt mehr Prävention und Aufklärung. Familienministerin Katharina Giffey (SPD) hat sich auch zu der Studie geäußert und wirbt zum Beispiel für ein Demokratiefördergesetz. Auch Cem Özdemir von den Grünen hat auf die Studie reagiert und sagt, jeder und jede sollte sich engagieren, eine Zeitung abbonieren oder Courage im Alltag zeigen.