Ihr lest Hasskommentare auf Facebook oder sonstwo, bei denen euch richtig schlecht wird? Dagegen könnt ihr etwas tun: Strafanzeige stellen.
Beleidigungen, Aufruf zur Gewalt, Volksverhetzung. Es gibt Hasskommentare, die nichts mit Meinungsfreiheit zu tun haben und von ihr auch nicht gedeckt sind. Manche Kommentare, über die wir auf Facebook, Google Plus oder Twitter stolpern, sind schlichtweg illegal. Nun habt ihr drei Möglichkeiten: ignorieren, den Kommentar beim Betreiber melden oder Anzeige erstatten.
"Es gibt Postings, die sind so deutlich unter der Gürtellinie, dass eigentlich jeder weiß, dass er da tätig werden muss."
So eine Strafanzeige ist relativ leicht erstattet, ihr müsst dazu nicht einmal vor die Tür gehen. "Die meisten Polizeidienststellen haben Formulare für Strafanzeigen", erklärt der Medienanwalt Christian Solmecke. Die könnt ihr oft auch im Netz ausfüllen, müsst nicht einmal euren Namen angeben, falls ihr lieber anonym bleiben wollt. Einfach einen Link und einen Screenshot vom Hassposting anhängen und die Staatsanwaltschaft muss aktiv werden
Gefängnisstrafe für Hasskommentare
Das sei durchaus effektiv, sagt Christian Solmecke, immer wieder würden derzeit Menschen wegen ihrer Hasskommentare zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt: "Und teilweise auch ohne Bewährung, wenn sie schon einschlägig vorbestraft sind."
Keine Angst vor Strafanzeigen
Übrigens: Habt ihr eine Strafanzeige erstattet und es stellt sich dann heraus, dass die vermeintliche Volksverhetzung nur ein moralischer Griff ins Klo war, passiert euch nichts. "Der Staat möchte die Bürger eher dazu ermuntern, eine Strafanzeige mehr zu erstatten als eine zu wenig", erklärt der Medienanwalt. Juristische Konsequenzen müsst ihr also nicht befürchten.
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