Achtung, es folgt eine Binsenweisheit: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Und weil das so ist, müssen Volksverhetzer im Netz mit harten Strafen rechnen. Viele Staatsanwälte gehen inzwischen gegen entsprechende Kommentare auf Facebook vor.

Dem Community-Team von Facebook wird immer wieder vorgeworfen, es ginge zu lasch mit Aufrufen zu Gewalt und Volksverhetzung um. Inzwischen hat das Unternehmen angekündigt, mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia zusammen arbeiten zu wollen und die eigenen Regeln konsequenter durchzusetzen. Die Botschaft: Facebook will ernst machen.

"Ich glaube, dass die Justiz sich hier bemüht, dieser trägen Haltung von Facebook selber etwas entgegen zu setzen."
Arne Hell von den DRadio-Wissen-Nachrichten über Hass-Postings bei Facebook

Unabhängig davon, ob Facebook nun Hasskommentare löscht oder nicht, schlägt auch die Justiz mit ihren Mitteln zu. Der aktuellste Fall: Zwei Nutzer haben sich auf einer regionalen Nachrichtenseite aus Hessen über ein Zeltlager für Flüchtlinge ausgetauscht. "Am Wochenende gibt es ein dickes Lagerfeuer bestehend aus 500 Flüchtlingen", kommentiere der eine User. Der andere stimmte lapidar zu: "Machen wir!" Das ist für die Staatsanwaltschaft Fulda ein klarer Aufruf zu einem Brandanschlag - das kann mit Geldstrafe und Gefängnis bestraft werden.

Zeichen gegen Gewaltaufrufe

Der Staatsanwalt hat gefordert, dass ein Zeichen gegen solche Gewaltaufrufe gesetzt werden müsse. Genau wie die Öffentlichkeit auch bei Straftaten von Flüchtlingen erwarte, dass schnell etwas passiert, so gilt das für ihn auch, wenn gegen Flüchtlinge gehetzt wird. In diesem Sinne haben die Richter bereits zuvor einige Male entschieden. So wurde ein 29 Jahre alter Berliner zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden und ein Mann aus Passau musste 7500 Euro Geldstrafe zahlen. Er hatte gepostet, dass er Flüchtlingen eine Gasflasche und eine Handgranate liefern würde.

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