Zum ersten Mal steht Facebook vor einem deutschen Gericht. Kläger ist Anas Modamani, ein syrischer Flüchtling. Er will, dass die Plattform alle geteilten Beiträge, in denen er verleumdet wurde, findet und löscht.

Anas Modamani kommt aus Syrien. 2015 hatte er ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht, als sie sein Flüchtlingsheim besuchte. Einige Fotografen hielten diesen Moment fest - das Foto mit Anas und der Kanzlerin im türkisen Blazer war in der Welt. Es stand für Willkommenskultur und "Wir schaffen das".

Doch dann wurde das Foto missbraucht: Es wurde neben Fahndungsfotos von Terroristen montiert und bei Facebook geteilt. Anas wurde unterstellt, bei den Terroranschlägen von Berlin und Brüssel mitgemacht zu haben oder auch, dass er in Berlin einen Obdachlosen angezündet habe.

Facebook soll selbst aktiv werden

Anas hat davon genug, denn unstrittig ist nichts davon wahr. Vor Gericht will Anas erreichen, dass Facebook alle geteilten Beiträge findet und löscht, in denen er verleumdet wird. Und zwar wirklich alle! Bisher wurden nämlich nur die beiden Ausgangs-Posts gelöscht, das sagt zumindest Facebook.

"Die Frage ist: Sind diese Sachen wirklich gelöscht worden oder sind sie lediglich blockiert worden?"
Sascha Hack, BR-Korrespondent und Prozessbeobachter

Der Anwalt von Anas, Chan-Jo Jun, wollte im Gericht zeigen, dass er die Beiträge nach wie vor aufrufen kann. Er ist der Meinung, Facebook sollte alle geteilten rechtswidrigen Posts selbstständig finden und löschen müssen. Er oder sein Mandant könnten die gar nicht alle finden.

Bisher läuft das bei Facebook nämlich so: Wenn ich meine, dass mein Persönlichkeitsrecht verletzt wurde, dann muss ich das Facebook melden, und zwar jeden Beitrag, in dem das geschieht, einzeln.

Wegweisend könnte das Urteil trotzdem werden, meint Prozessbeobachter Sascha Hack. Und zwar insofern, "dass sich endlich auch einmal die Politik der Sache annimmt".

Beide Parteien haben nun einige Wochen Zeit, sich gütlich zu einigen. Sollte das nicht geschehen, will die Zivilkammer am 7. März eine Entscheidung verkünden.

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