Würzburg, Ansbach, München: Viele von uns fühlen sich im Moment unsicher. Oft entsteht aus diesem Gefühl die Forderung nach mehr Polizeipräsenz, strengeren Waffengesetzen und schnelleren Abschiebungen. Wir machen den Faktencheck: Bringt das alles wirklich etwas?

Katharina Hamberger aus dem Deutschlandradio-Hauptstadtstudio findet die Forderung nach mehr Polizei in Teilen berechtigt. Der Grund dafür: In den vergangenen Jahren haben viele Bundesländer Stellen bei der Polizei abgebaut. Da habe man nicht nur bei den Taten der vergangenen Jahre bemerkt, sondern auch bei Fußballspielen und Demonstrationen, sagt sie. Da hätten schlicht Polizisten gefehlt.

Bundeswehr für die innere Sicherheit?

Die Forderung, die Bundeswehr auch für die innere Sicherheit einzusetzen, findet Katharina Hamberger schwierig. "In Deutschland gibt es eine Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Für die innere Sicherheit ist die Polizei zuständig, für die äußere die Bundeswehr." Das ist eine Folge der Weimarer Republik. Das Ziel ist, zu vermeiden, dass das Militär die Macht an sich ziehen kann. Unter diesen Bedingungen könnte die Bundeswehr im Ausnahmefall, also zum Beispiel bei einem Terroranschlag, nur unter Weisung der Polizei innerhalb Deutschlands zum Einsatz kommen. "Das ist allerdings nichts, was groß eingeübt ist. Die Bundeswehr darf eigentlich nicht selbst handeln", sagt Katharina Hamberger.

Sie fände es besser, wenn mehr Polizisten eingestellt werden, statt die Bundeswehr auch für die innere Sicherheit einzusetzen. Dafür müsste eventuell sogar das Grundgesetz abgeändert werden.

"Es sollte möglich sein, dass die Polizei das übernimmt und die Bundeswehr nicht notwendig ist."
Katharina Hamberger über die Forderungen die Bundeswehr auch für die innere Sicherheit einzusetzen

Strengere Waffengesetze?

Deutschland hat sehr strenge Waffengesetze, die nach diversen Amokläufen noch verschärft worden sind. Menschen unter 25 Jahren müssen zum Beispiel ein psychologisches Gutachten vorlegen, wenn sie sich eine Waffe anschaffen. Außerdem müssen Waffenbesitzer nachweisen, dass sie ihre Waffe gut und sicher verwahren.

Zurzeit wird eine Veränderung des Waffengesetzes auf EU-Ebene diskutiert, erklärt Katharina Hamberger. Sie hält das für sinnvoll. Dabei geht es unter anderem um Waffen, die eigentlich unschädlich sind - Theaterwaffen - die aber dann so manipuliert werden können, dass sie wieder funktionieren. "Das war schon bei dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo so. Da waren Kriegswaffen im Einsatz, die eigentlich mal unschädlich waren."

Ein strengeres Waffengesetz auf EU-Ebene wäre sinnvoll, sagt Katharina Hamberger. Allerdings wissen wir auch, dass es nichts gegen den Handel mit Waffen im Darknet ausrichten kann.

Flüchtlinge strenger kontrollieren und schneller abschieben?

Ersten Ermittlungen zufolge haben Asylbewerber die Anschläge in Würzburg und Ansbach ausgeübt. Darum fordert die CSU in Bayern Flüchtlinge strenger zu kontrollieren und schneller abzuschieben. Beide potenziellen Täter sind schon vor der großen Flüchtlingswelle 2015 eingereist. Sie sind über längere Zeit kontrolliert worden. "Und es gab keine auffälligen Hinweise auf irgendetwas, wo wir hätten aufmerken müssen. Auch der BND hat keine Hinweise darauf, dass die beiden Männer sich vorher schon radikalisiert haben." Von daher sei es fraglich, ob strengere Kontrollen wirklich wirkungsvoll sein können, sagt Katharina Hamberger.

Was die schnelleren Abschiebungen von Asylbewerbern angeht, zum Beispiel nach einer Straftat, wurde schon nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln nachgebessert. Allerdings gibt es Flüchtlinge aus bestimmten Herkunftsländern, die gar nicht abgeschoben werden dürfen, weil das völkerrechtlich nicht erlaubt ist.

"Man wird niemanden in ein Kriegsgebiet zurückschicken, zum Beispiel nach Syrien."
Katharina Hamberger über die Forderung Flüchtlinge schneller abzuschieben