Zwölf Euro Mindestlohn verspricht die SPD in ihrem Wahlkampf. Die Wirtschaft ist naturgemäß dagegen. Wir überprüfen, was das Plus von 2,60 Euro wirklich bedeuten würde.
Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro. Künftig soll er auf 12 Euro angehoben werden – zumindest, wenn es nach der SPD geht. Kanzlerkandidat Olaf Scholz begründet das mit einer "starken Absicherung", die es "nach unten" geben müsse. Gewerkschaften fordern das Plus von 2,60 Euro seit Langem. Nun wollen die Sozialdemokraten ihren potenziellen Zielwähler*innen entgegenkommen.
Bisher keine negativen Auswirkungen des Mindestlohns
Wissenschaftlich gibt es derzeit zwei Studien, die die positiven Auswirkungen eines höheren Mindestlohns belegen, erklärt Volker Finthammer aus dem DLF-Hauptstadtstudio. Sowohl eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung als auch eine des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass langfristig kein nennenswerter negativer Effekt auf die Beschäftigung abzusehen sei.
"Insgesamt ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Darunter fallen auch viele, die den Mindestlohn bekommen. Insgesamt ist die Entwicklung positiv."
Darüber hinaus wird argumentiert, dass ein höherer Mindestlohn zu einer Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktion und damit zu mehr Einnahmen für den Staat führen würde.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der derzeit ja auch im Wahlkampf für die SPD ist und damit sicher auch um potenzielle Wähler*innen wirbt, setzt noch eins drauf: Von der Erhöhung würden zehn Millionen Beschäftigte profitieren, darunter viele, die seit der Pandemie als systemrelevant gelten.
Wirtschaft: Keine Lohnerhöhung in der Pandemie
Erwartbar irritiert reagiert das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (ifo Institut) auf die Ankündigung der Sozialdemokraten. Gerade in der Phase nach der Pandemie könne eine solche Erhöhung die Wirtschaft treffen. In der Wirtschaftswoche heißt es von ifo-Präsident Clemens Fuest dazu: "Die Folgen für die Lohnkosten der betroffenen Unternehmen wären
dramatisch – und viele Jobs bedroht“.
"Bevor der neue Mindestlohn gesetzlich geregelt wird, muss mit der Mindestlohnkommission gesprochen werden. Sie legt die Lohnuntergrenze, also den Mindestlohn, in Deutschland fest."
Leicht zu stemmen wäre eine solch "deftige" Lohnsteigerung, die die 2,60 Euro aus Unternehmenssicht darstellen, sicher nicht, meint auch Volker Finthammer. Der Journalist schätzt, dass die 12 Euro pro Stunde frühestens 2023 kommen. Grund seien die politischen Vorgaben, die eine Erhöhung des Mindestlohns mit sich bringe.
Von dem Schwarzmalen der Wirtschaftsvertreter*innen hält Volker Flinthammer übrigens nicht viel. Diese Vorhersage habe es schon 2015 gegeben, als der Mindestlohn – damals in Höhe von 8,50 Euro - eingeführt wurde. Bewahrheitet habe es sich nicht.
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