Tausende Deutsche haben an den Bahnhöfen gestanden letzte Woche und haben Flüchtlinge begrüßt. Doch so viele Menschen, wie gerade in Europa ankommen und hier Schutz suchen, können wenige Länder alleine nicht aufnehmen - das scheint klar. Beim Treffen der EU-Innenminister wurde gerade erneut über die Verteilung von Flüchtlingen gesprochen. Beschlossen wurde: so gut wie nichts.

"Man hat sich im Prinzip geeinigt, dass die Lasten verteilt werden sollen. Wann wer was genau machen soll, darauf konnte man sich aber nicht einigen. Das ist relativ armselig."
Annette Riedel, Brüssel-Korrespondentin Deutschlandradio

Die Flüchtlinge werden auch weiterhin nicht gerechter innerhalb der EU verteilt werden. Dass Deutschland die Grenzkontrollen wieder eingeführt hat (und damit offensichtlich die anderen Länder unter Druck gesetzt), hat bis jetzt also noch nicht zu wirklich zählbaren Ergebnissen geführt. Kurz vor dem Treffen hatten mehrere Länder angekündigt, dass auch sie, wie Deutschland, ihre Grenzen kontrollieren lassen werden.

Ängste und Blockaden

Gegen eine konkrete Regelung waren vor allem Ungarn, die Slowakei und Tschechien, die sich nach wie vor zu keinerlei Verpflichtung überzeugen lassen wollten. Auch Portugal und Spanien sind Staaten, die bisher mit dem Thema Einwanderung wenig zu tun hatten und deshalb bei diesem Thema scheuen.

"Es gibt einen ganze Reihe von Staaten die beim Wort ‚verpflichtend‘ zucken. Und das Wort ‚Quote‘ spricht schon gar keiner mehr an."
Annette Riedel

Angesichts der dringlichen Lage haben sich einige der Länder, die vorher auch zu dieser Gruppe gehört haben, dezent bewegt - Polen zum Beispiel: Wenn man klar trenne zwischen Wirtschaftsflüchtlingen (die man schnell zurückführen sollte) und Schutzbedürftigen, dann könne man mit Polen reden.

Europäische Solidarität?

Es ist eine Frage, die die Minister im Moment offenbar nicht beantworten können: Was müsste passieren, dass sich auch die Länder solidarisch zeigen, die sich bisher zurückhalten? Immerhin versucht man Brücken zu bauen, berichtet Annette Riedel.

"Es könnte eine Art Flexibilitätsmechanismus geben. Das könnte ein Flüchtlingsfonds sein, in den diejenigen Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, einzahlen. Diejenigen, die mehr tun müssen, würden dann daraus bezahlt werden."
Annette Riedel

Was klar wurde: Dass Länder wie Deutschland und Frankreich (beide Innenminister waren zusammen aufgetreten) alleine vorpreschen, wird nicht passieren. Es könne nicht sein, dass die drei, vier Länder, die ohnehin schon 80 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, noch mal mehr machen, hieß es.