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Sie haben oft eine monatelange Flucht mit traumatischen Erfahrungen hinter sich, sind unter 18 und allein: minderjährige Flüchtlinge. Ein neuer Gesetzentwurf soll ihre Situation verbessern.

Gleich ein ganzes Maßnahmenbündel hat Familienministerin Manuela Schwesig angekündigt, um die Bedingungen zu verbessern, unter denen viele minderjährige Flüchtlinge in Deutschland derzeit leben. Unter anderem will sie die Regel abschaffen, dass Flüchtlinge unter 18 Jahren dort betreut werden müssen, wo sie ankommen - also vor allem in Großstädten wie zum Beispiel Hamburg. In diesen Großstädten treffen dann viele junge Flüchtlinge - was häufig zu Konflikten führt. Nach Ansicht von Familienministerin Manuela Schwesig könnten solche Spannungen verringert werden, wenn Städte und Dörfer in ganz Deutschland minderjährige Flüchtlinge aufnehmen.

"Das ist besser als mit 20 Jugendlichen in der Turnhalle zu sitzen, zu schlafen und zu warten, wie es weitergeht."
Familienministerin Manuela Schwesig will junge Flüchtlinge über ganz Deutschland verteilt unterbringen

Zudem sieht der neue Gesetzentwurf vor, dass die Jugendlichen von Jugendhilfeeinrichtungen oder Sozialarbeitern betreut und besser untergebracht werden sollen - also zum Beispiel in einer Wohngruppe und nicht - wie in Hamburg teilweise der Fall - in einer überfüllten Turnhalle. Auch sollen in Zukunft junge Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen, nicht mehr abgeschoben werden.

Kritik von verschiedenen Seiten

Die Vorschläge der Familienministerin finden nicht nur Zustimmung. Flüchtlingsorganisationen kritisieren etwa, dass es gerade in den Großstädten, wo die meisten jungen Flüchtlinge jetzt ankommen und beherbergt werden, viele und gut ausgebaute Hilfsangebote gebe. In ländlichen Gegenden, in die junge Flüchtlinge nach dem Gesetzentwurf in Zukunft womöglich geschickt werden, sei das dagegen nicht immer der Fall.

Kritik kommt auch aus der CSU und damit aus der eigenen Koalition: Die Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, befürchtet, dass die Möglichkeit eine Ausbildung zu machen, dazu führt, dass sich noch mehr junge Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen. Der Gesetzentwurf wird in den kommenden Wochen innerhalb der Regierungskoalition diskutiert. Er soll noch vor der Sommerpause ins Kabinett und könnte dann Anfang 2016 in Kraft treten.

Shownotes
Flüchtlingspolitik
Wohngruppe statt Turnhalle
vom 17. April 2015
Moderator: 
Till Haase
Gesprächspartner: 
Abelo Afhakama, DRadio-Wissen-Nachrichtenredaktion