Migration steuern oder Geflüchtete kriminalisieren? Etwas differenzierter steht es dann doch in den Wahlprogrammen – inklusive Seenotrettung und Grenzüberwachung. Unsere Reporterin hat sich sechs Programme angesehen.
Steuerung von Migration auf europäischer Ebene: Das ist in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP ein wichtiges Thema – die AfD hat eine völlig anderen Ausrichtung. Unsere Reporterin Anne Bohlmann hat sich angesehen, welche Positionen die aussichtsreichsten deutschen Parteien zum Thema Flucht und Migration haben. Die AfD-Position klären wir weiter unten.
⦿ Transitzentren, Transitzonen, Ausschiffungsplattformen
CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP haben unterschiedliche Pläne, wie Flüchtlinge überhaupt in die EU kommen. CDU/CSU fordern europäische Transitzentren – im Programm auf Seite 14. Dort soll entschieden werden, wer in die EU einreisen darf. CDU/CSU schwebt vor, dass die direkt an den europäischen Außengrenzen liegen. Die Union möchte regionale Aufnahmezentren in Nordafrika einrichten.
Bündnis 90 / Die Grünen, Linke und SPD haben vergleichbare Ideen nicht in ihren Programmen. Grüne und Linke lehnen Transitzentren und Transitzonen ab. Sie wollen stattdessen mehr legale Einreisemöglichkeiten. Zum Beispiel durch humanitäre Visa und größere Flüchtlingskontingente. Auch die SPD spricht sich gegen Ausschiffungsplattformen aus.
Grüne, SPD und FDP sind sich aber auch einig, dass nicht alle bleiben können: Sie wollen, dass Asylverfahren beschleunigt werden und dass es eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in Sachen Abschiebungen und freiwillige Rückkehr gibt.
⦿ Geflüchtete in Europa
Wie die Geflüchteten innerhalb der EU verteilt werden, ist Anlass für großen Streit in der Europäischen Union. Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Geflüchtete aufzunehmen. SPD und Bündnis 90 / Die Grünen stellen sich ein solidarisches System vor – die FDP einen verbindlichen Verteilungsschlüssel – im Programm auf Seite 54.
⦿ Überwachung der EU-Außengrenze
Die EU hat entschieden, dass Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, vergrößert wird. Bis 2027 sollen 10.000 Grenzschützer für die Agentur tätig sein, momentan sind es 1500. Die AfD schreibt, die Agentur unterstütze illegale Zuwanderung – im Programm auf Seite 49.
Union und FDP begrüßen die Vergrößerung von Frontex. Bündnis 90 / Die Grünen wenden sich gegen diese Entscheidung – im Programm auf Seite 94. Die Linke wiederum möchte die Agentur am liebsten auflösen und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzen. Im Programm der SPD kommt der Name der Grenzschutzagentur nicht vor.
⦿ Seenotrettung
Die FDP sagt, es sei Aufgabe von Frontex, Menschen aus Seenot zu retten. Und die SPD will sich dafür einsetzen, dass private Hilfsorganisationen nicht kriminalisiert werden und Flüchtlinge schneller in europäische Häfen gebracht werden.
⦿ AfD zur Migration
Gegen die EU und gegen Geflüchtete: Diese ablehnende Haltung eint die nationalistischen, rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien in Europa. Nach der Europawahl wird es voraussichtlich eine neue, rechtsgerichtete Fraktion im Europaparlament geben. Die AfD will sich mit anderen Parteien wie der italienischen Lega Nord zusammenschließen.
Die AfD fordert zum Beispiel eine strikte Abschiebepolitik und dauerhafte nationale Grenzkontrollen. Generell will die AfD das Thema also wegholen von der europäischen Ebene – stattdessen sollen die einzelnen Mitgliedstaaten selbst entscheiden – trotz der gemeinsamen Außengrenze. Das Schengen-Abkommen ist für die Partei ein Sicherheitsrisiko – im Programm auf Seite 49. Außerdem möchte die AfD, dass es als schwere Straftat verfolgt wird, wenn Helfer privat Menschen bergen.
Die AfD liegt nach einer Umfrage von Infratest dimap vom 16.05. bei 12 Prozent. In ihrem Programm geht es vor allem darum, Migration zu verhindern. Geflüchtete sind für diese Partei in erster Linie ein Sicherheitsrisiko – im Programm auf Seite 49.
"Die AFD fordert eine rigorose Abschiebepolitik und dauerhafte, nationale Grenzkontrollen."
Reihe: EU-Wahlprogramm-Check bei Deutschlandfunk Nova:
- EU-Wahlprogramm-Check: Digitalpolitik | Bei Digitalthemen zeigen die Parteien Einigkeit an der Oberfläche und Uneinigkeit bei den Feinheiten. Wir haben uns angeguckt, was in den Wahlprogrammen zu Digitalsteuer und Uploadfiltern steht.
- EU-Wahlprogramm-Check: Umwelt | Wahlkampf for Future? Bei fast allen größeren Parteien steht im Wahlprogramm, dass sie die Erderwärmung verlangsamen wollen. Wir haben uns die Aussagen zu CO2-Emissionen und zur Energiepolitik genauer angesehen.
- EU-Wahlprogramm-Check: Bildung | Europäische Bildungspolitik ist zuallererst das Erasmusprogramm – inzwischen auch für Schülerinnen und Azubis. Dann kommt lange nichts. Ein Blick auf das Thema Bildung in den EU-Wahlprogrammen der größeren Parteien.
- EU-Wahlprogramm-Check: Mobilität | Elektrofahrzeuge, Feinstaub und Betrug bei den Abgaswerten: Mobilität und Umweltschutz lassen sich kaum trennen – die Pläne der Parteien dazu hingegen schon. Ein Blick in die EU-Wahlprogramme.