Elektrofahrzeuge, Feinstaub und Betrug bei den Abgaswerten: Mobilität und Umweltschutz lassen sich kaum trennen – die Pläne der Parteien dazu hingegen schon. Ein Blick in die EU-Wahlprogramme.

Das Thema Mobilität spaltet die größeren Parteien in Deutschland in zwei Lager: Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und Die Linke fordern eine Verkehrs- oder Mobilitätswende. CDU/CSU, FDP und AfD vertreten dieses politische Ziel nicht. Unsere Reporterin Teresa Nehm hat sich in den Programmen angesehen, was die Parteien zum motorisierten Individualverkehr, also dem Autofahren, zum Bahnfahren und zum Radfahren planen.

⦿ Verbrennungsmotor und Diesel

Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und Die Linke wollen sich auf lange Sicht vom Verbrennungsmotor und dem dominanten Individualverkehr verabschieden, sagt Teresa. Diese drei Parteien möchten den Eisenbahnverkehr und neue Antriebstechnologien fördern. Am radikalsten sind die Absichten von Bündnis 90/Grünen und von Die Linke. Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Sie und auch Die Linke wollen autofreie Großstädte – bei gleichzeitiger Stärkung des ÖPNV.

CDU/CSU, FDP und AfD halten hingegen explizit am Dieselmotor fest, jedoch sind Abstufungen erkennbar. CDU/CSU wollen den Verbrennungsmotor laut ihres gemeinsamen Wahlkampfprogramms sauberer machen.

Die FDP zweifelt in ihrem Programm die europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxide an. Diese seien veraltet und hätten keine solide wissenschaftliche Grundlage. Die Partei möchte sowohl die Dieselfahrer schützen, andererseits saubere Luft – aber auf keinen Fall Fahrverbote. Die AfD behauptet auf Seite 43 ihres Programms, dass die Luftqualität in den Städten immer besser werde. Auch diese Partei möchte keine Fahrverbote und die Dieselfahrer schützen.

"Die Grünen fordern, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden."
Teresa Nehm, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin

Bei CDU/CSU steht auf Seite 13 im Wahlprogramm, dass eine starke Automobilindustrie Garant für Wohlstand und wertvolle Arbeitsplätze sei. Union und FDP wollen autonomes und elektrisches Fahren fördern. Deutschland soll Standort für die Akkuentwicklung und Produktion werden. Hier tut sich auch die FDP hervor. Sie möchte, dass Deutschland und Europa bei allen Antriebsarten in der Mobilitätsindustrie insgesamt eine Führungsrolle spielt.

Die AfD hält den herkömmlichen Verbrennungsmotor – auch den Diesel – für das überlegene Konzept und lehnt Elektromobilität ebenso ab wie die Förderung alternativer Kraftstoffe.

⦿ Bahnverkehr

Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke wollen grundsätzlich den öffentlichen Bahnverkehr fördern. Die Parteien wenden sich in ihren Programmen gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Bündnis 90/Die Grünen fordern daher eine gemeinsame Finanzierung, eine Art EU-Fonds, um das Schienennetz auszubauen. Besonders der Ablauf bei den Grenzübergängen soll vereinfacht werden. Außerdem möchte die Partei die europäischen Großstädte mit einem Bahnhochgeschwindigkeitsnetz verbinden, damit mehr Bürgerinnen und Bürger vom Flugzeug auf den Zug umsteigen.

Für die SPD gehört zu einem europäischen Schienennetz auch, dass die Tarife einheitlich sind. Kunden sollen ihr Ticket von Berlin nach Madrid in einem Vorgang buchen können. Mit günstigen Fahrpreisen können die Bahn attraktiver wird als Fliegen.

⦿ Fahrrad

Radfahren, ist für AfD, CDU/CSU und FDP kein Thema im Europawahlkampf. Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD wollen hingegen den Radverkehr fördern – mit besseren Wegen. Konkret möchten Bündnis 90/Die Grünen die europäischen Radrouten ausbauen und Assistenzprogramme bei Lastwagen unterstützen, um das Radfahren in der Stadt sicherer zu machen.

    "Die Linke, Grüne und SPD wollen bessere Radwege, die Grünen sogar die europäischen Radrouten ausbauen."
    Teresa Nehm, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin

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