Europäische Bildungspolitik ist zuallererst das Erasmusprogramm – inzwischen auch für Schülerinnen und Azubis. Dann kommt lange nichts. Ein Blick auf das Thema Bildung in den EU-Wahlprogrammen der größeren Parteien.

Das Erasmusprogramm ist seit über 30 Jahren das Aushängeschild der europäischen Bildungspolitik. Ursprünglich war es ein Angebot für das Studium im Ausland – seit 2014 gehören auch Angebote zur beruflichen und schulischen Bildung und im Sport dazu. Dieses erweiterte Angebot heißt offiziell Erasmus+.

Das Programm läuft noch bis 2020, ist auf sechs Jahre angelegt – es wird regelmäßig verlängert. Und es hat ein Budget von insgesamt 15 Milliarden Euro, das sind jährlich etwa 450 Millionen Euro. Unsere Reporterin Teresa Nehm hat sich die Pläne der größeren Parteien zu dem Programm angeguckt und Vorhaben im europäischen Bildungsbereich ausgemacht.

⦿ Erasmus

Was Erasmus angeht, ist sich fast die gesamte Parteienlandschaft einig. CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und Die Linke wollen das Budget des Programms aufstocken. Die SPD will das Budget verdreifachen auf 45 Milliarden, so steht es im Programm auf Seite 30. Die Linke möchte es zunächst verdreifachen, langfristig aber verzehnfachen – auf 150 Milliarden. Das steht auf Seite 54 des Programms zur EU-Wahl.

CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen wollen das Budget für die nächste Haushaltsperiode erhöhen, nennen aber keine genaue Summe. Darüber hinaus planen Bündnis 90/Die Grünen einen EU-Bildungsfonds – wie sie im Programm auf Seite 171 schreiben. Sie wollen also von den Nationalstaaten abgelöste Mittel für europäische Bildungsprojekte bereitstellen.

"Wenn sich das durchsetzt, was sie zum Erasmusprogramm in den Wahlprogrammen prophezeit haben, dann steht den Studierenden Europa wirklich offen. Union, SPD, die Grünen, FDP und Die Linke wollen alle das Budget für Erasmus+ aufstocken."
Teresa Nehm, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin

Mit einem größeren Budget soll das Austauschprogramm noch mehr für Auszubildende, finanziell benachteiligte junge Menschen und Schülerinnen und Schüler geöffnet werden. Die Bewerbung soll einfacher werden. Die genannten Parteien wünschen sich ein Zusammenwachsen der EU-Länder auf Bildungsebene. Zum Beispiel möchten CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP europäische Hochschulnetzwerke fördern. Die Europäische Union soll zum herausragenden Bildungsstandort werden. Und die SPD will Hochschulen finanziell unterstützen, die ein europäisches Profil haben.

⦿ Weitere EU-Bildungspläne

Die FDP möchte es allen Auszubildenden ermöglichen, einen Teil ihrer Ausbildung im EU-Ausland zu machen. Dazu möchte die Partei die Nationale Agentur Bildung für Europa des Bundesinstituts für Berufsbildung besser ausstatten und ausbauen – das steht auf Seite 13 des Programms – und eine Europäische Ausbildungsagentur gründen, damit potenzielle Auszubildende europaweit von freien Stelle erfahren.

Bündnis 90/Die Grünen planen die Einrichtung eines kostenlosen digitalen Sprachzentrums, damit Schülerinnen, Schülern und Studierende direkt neben Deutsch und Englisch noch eine andere europäische Sprache lernen können.

⦿ Bildungspolitik der AfD

Die AfD unterscheidet sich auch in der EU-Bildungspolitik deutlich von den anderen Parteien. Für sie ist die Europäische Union ein monströser Behörden- und Verwaltungsapparat – so heißt es auf Seite 12 des Programms. Für die AfD ist das Erasmusprogramm unbedeutend – es kommt im Wahlprogramm nicht vor. Der Bologna-Prozess gilt für die Partei als gescheitert – die AfD will zurück zu Diplom- und Magisterabschlüssen. Bildung ist für die AfD eine nationale Angelegenheit. Die Partei fordert mehr Geld für die Hochschulen, damit sie nicht auf Drittmittel angewiesen sind.

"Die AfD ist überhaupt nicht von Erasmus überzeugt. Sie hält das nicht für wichtig. Bildung, das sagt die AfD, sei eine nationale Angelegenheit. Da habe die EU ihre Nase schön rauszuhalten."
Teresa Nehm, Deutschlandfunk-Nova-Reporterin

Reihe: EU-Wahlprogramm-Check bei Deutschlandfunk Nova

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