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Der türkische Präsident Erdogan wütet gegen die EU. Zugleich gibt es zwischen Ankara und Brüssel ein Flüchtlingsabkommen. Könnte der Deal platzen? Der Journalist Erkan Arikan glaubt ja. Er ist Leiter der türkischen Redaktion von WDR Cosmo.

Im März 2016 schlossen die Türkei und die EU das Abkommen. Ein Punkt sah vor, dass sich Ankara verpflichtet, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die in Griechenland ankommen. Im Gegenzug soll die EU die gleiche Zahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.

Das Verfassungsreferendum in der Türkei könnte entscheidend sein

Dass Ankara den Deal jetzt aufkündigt, ist nicht unmöglich, so der Journalist Erkan Arikan. Am 16. April entscheiden die Türken in einem Volksreferendum über ein Präsidialsystem. Dieses würde Präsident Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen.

Scheitert das Referendum, wäre das ein enormer Rückschlag für Erdogan, so Arikan. Als Reaktion könnte sich Erdogan Europa als Mitschuldigen aussuchen und das Flüchtlingsabkommen platzen lassen.

Präsident Erdogan wisse, was er mache, sagt Arikan. "Wenn er immer wieder droht, den Deal platzen zu lassen, dann hat er ein Pfund in der Hinterhand."

"Präsident Erdogan hat immer am längeren Hebel gesessen."
Erkan Arikan, Leiter der Türkischen Redaktion von WDR Cosmo über den Flüchtlingsdeal

Andere glauben, es bleibt bei den Drohungen. Denn Ankara könne sich den Ausstieg aus dem Deal nicht leisten. Die Türkei und die EU unterhalten enge wirtschaftliche Verbindungen, die vor allem für die Türkei wichtig sind.

"Ich glaube, mittlerweile ist die Europäische Union auch von der Türkei abhängig", sagt Arikan. Es gibt einige deutsche Firmen und Unternehmen mit großen Zweigstellen und/oder Produktionsstätten in der Türkei.

Der Flüchtlingsweg nach Europa

Zurzeit leben rund 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Im Südosten des Landes gibt es Flüchtlingslager für etwa 1,5 Millionen Menschen. Viele Flüchtlinge leben auch in Istanbul in der Hoffnung, mehr Alltag und Normalität leben zu können.

Viele von ihnen wollen nach Europa. Im Moment ist die gesamte Balkanroute dicht. Aber die türkische Regierung könnte  die Grenze zu Griechenland aufmachen, sagt Arikan. Nicht den Landweg, aber den Weg über das Mittelmeer, indem die Grenz- und Wasserpatrouillen etwas lockerer gehandhabt werden. Damit hätten Schleuser wieder die Möglichkeit, Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland zu bringen.

Shownotes
Verhältnis EU-Türkei
Flüchtlingsdeal: Erdogan erhöht den Druck
vom 16. März 2017
Moderator: 
Till Haase
Gesprächspartner: 
Erkan Arikan, Leiter der Türkischen Redaktion von WDR Cosmo