Die EU ist mit der Türkei einen Deal eingegangen, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Ein problematischer Deal. Aber jetzt überlegt die EU-Kommission sogar, mit Despoten in Ostafrika zu verhandeln. Das ARD-Magazin Monitor ist an vertrauliche Dokumente herangekommen.
Dem ARD-Magazin Monitor liegen streng vertrauliche Dokumente vor, die wohl nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten. In den Unterlagen machen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU den Vorschlag, Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia einzugehen. Die Überlegungen wurden bei einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten am 23. März gemacht.
Die Länder sollen Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug könnten sie Wirtschaftshilfen erhalten oder auch Visa-Erleichterungen für die Diplomaten. Es wäre ein Deal mit Despoten. In den Ländern geht es nicht demokratisch zu. Die Menschenrechtslage ist miserabel.
Die EU und ihre Flüchtlingspolitik
Bislang geht es allein um Überlegungen, die jedoch teils schon sehr konkret sind. So wird zum Beispiel im Fall Äthiopien der verbesserte Informationsaustausch mit der Polizei vorgeschlagen. Obwohl in den vertraulichen Dokumenten die humanitäre Situation in Äthiopien als katastrophal bezeichnet wird. Im Fall Sudan wird angedacht, das Land von der Liste terrorunterstützender Staaten zu streichen. Omar al-Bashir, der Präsident des Sudans, wird vom internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermord gesucht.
Viele Flüchtlinge aus Eritrea
Aus Eritrea kommen zurzeit viele Flüchtlinge in die EU, die auch in Deutschland Asyl beantragen. In 80 Prozent der Fälle erhalten sie Asyl. Das heißt, in Eritrea haben sie keinen Schutz - eine Rückführung ist gar nicht möglich. Aus den anderen Ländern wiederum kommen nur wenige Flüchtlinge.