Wie wichtig Hochwasserschutz ist, hat uns die Flutkatastrophe 2021 im Westen Deutschlands gezeigt. Im Osten soll nun der Fluss Oder auf polnischer Seite vertieft werden. Umweltschützer aus Deutschland und Polen befürchten aber, dass es weniger um Hochwasserschutz als andere Interessen der polnischen Regierung geht.

2015 haben sowohl Deutschland als auch Polen einem Abkommen zum Oder-Ausbau zugestimmt. Hier ging es um den Hochwasserschutz im Winter. Die polnische Umweltministerin Anna Moskwa nennt die Maßnahmen präventiv. Der Umbau der Oder solle die Einwohner*innen vor Hochwasser schützen.

"Die Präventionsmaßnahmen sollen einerseits die Umwelt bewahren, aber vor allem die Einwohner schnell und wirksam vor Hochwasser schützen sollen."
Die polnische Umweltministerin Anna Moskwa über die Gründe der Baumaßnahmen an der Oder

Der Hochwasserschutz soll dadurch bestehen, dass im Winter die Eisbrecher auf der Oder fahren können. Durch das Aufbrechen des Eises soll das Hochwasser präventiv verhindert werden. Hierzu werden die Fahrrinne der Oder vertieft und der Fluss verengt, wodurch die Fließgeschwindigkeit steigt und Eisbrecher mit mehr Tiefgang fahren können. Die Oder würde so einen Tiefgang von 1,80 Meter haben und damit von einer Wasserstraße zwei auf eine Wasserstraße der Kategorie vier hochgestuft. Das bedeutet: Die Oder wird im Vergleich von einer Landstraße zu einer Autobahn.

Neue politische Situation für das Oder-Abkommen

Mittlerweile gibt es im angrenzenden Brandenburg eine andere Landesregierung mit einem grünen Umweltministerium. Der Fokus dieser Landesregierung liegt auf der Umwelt. Die alte SPD geführte Landesregierung hatte aber bei dem Abkommen neben dem Schutz vor Hochwasser ebenfalls möglicherweise auch wirtschaftliche Faktoren berücksichtigt.

Die aktuelle polnische Regierung ist inzwischen sogar daran interessiert, die Oder von einer Wasserstraße Klasse vier zu einer internationalen Wasserstraße auszubauen. Das zeigen Pläne auf denen Staustufen für die Oder eingezeichnet sind. Und auch weitere Pläne zum wirtschaftlichen Ausbau anderer Flüsse in Polen bestehen vonseiten der aktuellen Regierung in Deutschlands Nachbarland.

Kritik am Oder-Ausbau

Umweltschützer aus Brandenburg und Polen kritisieren, dass es sich beim Hochwasserschutz nur um einen Vorwand der polnischen Regierung handelt. Vier der sechs Eisbrecher, die auf der Oder fahren sollen, sind jetzt schon einsetzbar. Lediglich zwei der sechs Eisbrecher sind aktuell nicht nutzbar. Außerdem wird die Flussverengung dafür sorgen, dass die Auenlandschaft der Oder weniger bewässert wird und so die Artenvielfalt in großer Gefahr ist.

"Ich hoffe, dass dann die Umweltbelange beim Thema Oderausbau in den Vordergrund rücken, dass es endlich eine ernsthafte Umweltverträglichkeitsprüfung gibt, die alle Formalitäten erfüllt."
Grünen-Landtagsabgeordnete Sahra Damus aus Frankfurt Oder

Der wahre Grund für die Verengung der Oder liegt laut den Umweltschützenden bei wirtschaftlichen Interessen. Die polnische Regierung ist dazu bereit, sukzessive die Flüsse im Land auszubauen, um immer mehr Frachtschiffe darauf fahren lassen zu können. Durch diese baulichen Maßnahmen könnte es sogar vermehrt zu Hochwasser kommen, was das Gegenteil des Abkommens darstellen würde.

Aufgrund der fraglichen Hintergründe haben sowohl die brandenburgische Landesregierung als auch die Grünen auf Europaebene Verfahren zur Prüfung der Baumaßnahmen eingeleitet, um kurzfristig einen Baustopp zu erzwingen. Bisher noch ohne Erfolg.