Die Gefahr von rechts wird in Deutschland verharmlost - und viele Straftäter kommen davon, weil Staatsanwälte und Polizisten gerne mal ein Auge zudrücken. Das haben die Macher der Dokumentation "Terror von rechts - Die neue Bedrohung" recherchiert.
Der Journalist Thomas Reutter sagt, er hätte mit seinem Team Fälle gefunden, in denen die Gefahr von rechts eindeutig verharmlost wird. So kann er nicht verstehen, warum Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsheime so oft nicht im Polizeibericht auftauchen. Oder warum in einem anderen Fall die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt hat, obwohl die Polizei sagt: Wir müssen weiter ermitteln.
Wahrend der Dreharbeiten hatte Thomas Reutter und sein Team Staatsanwälte vor der Kamera, die bei rechten Straftätern verharmlosend von "Suffköppen" sprachen oder ihnen eine Affinität zu Waffen oder zu Sprengstoff bescheinigten. Und so kommt dann schon mal ein Täter, der mit einer fertigen Rohrbombe erwischt wird, mit einer Bewährungsstrafe davon, selbst wenn er vorher schon einmal bei einem Sprengstoffattentat sechs Menschen verletzt hat, wie das kürzlich am Amtsgericht Emmendingen passiert ist.
"Im vergangenen Jahr gab es nur vier Verurteilungen nach Anschlägen auf Asylbewerberheime - das finde ich erschreckend."
Skurril auch die Begegnung mit einem Oberstaatsanwalt in Sachsen-Anhalt, der einen polizeibekannten Neonazi, der mit 1,5 Kilogramm TNT erwischt wurde, nicht anklagen wollte - weil nicht klar gewesen sei, ob der Sprengstoff wirklich zum Bau einer Bombe gedient habe.
Seit den Anschlägen des selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sind das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt für das Thema sensibilisiert, sagt Thomas Reutter. Dasselbe gelte wohl auch für das Bundesinnenministerium. Bei einzelnen Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und bei einzelnen Amtsgerichten sehe die Sache allerdings anders aus. Das belegen auch die Zahlen: Nur jeder fünfte Angriff auf Asylbewerberheime wird aufgeklärt. Im vergangenen Jahr sind nur acht Anklagen nach solchen Straftaten erhoben worden - nur viermal kam es zu Verurteilungen.
Problem mit Rechtsextremismus größer als bisher wahrgenommen
Auch deshalb begrüßt Thomas Reutter, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich mittlerweile zugibt, dass sein Bundesland ein Problem mit Rechtsextremismus habe und das dies größer sei, als er bisher wahrhaben wollte. Klar sei aber auch: Es geht um ein deutschlandweites Problem: egal ob in Sachsen, Baden-Württemberg oder Bayern.
Die Dokumentation "Terror von rechts - Die neue Bedrohung" wird am Montag (07.03.2016) um 22.45 Uhr im Ersten gesendet.