Welche Möglichkeiten das Auswärtige Amt nutzen kann, um iranische Demonstrierende zu unterstützen, erklärt unser Hauptstadt-Korrespondent Stephan Detjen.
Der iranische Vize-Innenminister Madschid Mirahmadi erklärte die Proteste im Iran für beendet und kündigte ein härteres Vorgehen gegen Demonstrierende an. Ein Blick in die sozialen Medien zeichnet allerding ein anderes Bild. Die Proteste, die Mitte September nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini begonnen hatten, wurden auch am vergangenen Sonntag landesweit fortgesetzt. Die Menschenrechtsorganisation "Iran Human Rights" spricht von 133 Getöteten seit Beginn der Proteste.
Sanktionen könnten auf Einzelpersonen ausgeweitet werden
Die Außenministerin Annalena Baerbock hat das gewaltsame Vorgehen von iranischen Sicherheitskräften gegen Demonstrierende scharf kritisiert. Sie äußerte sich mit den Worten: "Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte."
Bereits vor zwei Wochen hatte sie Sanktionen gegen die iranische Regierung im Bundestag angekündigt. Die Verantwortlichen sollen mit Einreisesperren in die EU belegt werden und auch ihr Vermögen in der EU könnte eingefroren werden, äußerte die Außenministerin gegenüber der "Bild am Sonntag".
"Sanktionen gegen diejenigen im Iran auf den Weg zu bringen, die ohne Rücksicht Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln, Demonstranten erschießen."
Bei den Sanktionen handele es sich um 16 Maßnahmen, die nun auch auf Einzelpersonen ausgeweitet werden sollen, sagt unser Korrespondent Stephan Detjen. Personen, die für die sogenannte Sittenpolizei arbeiten und dabei brutal gegen Demonstrierende vorgehen, müssen mit solchen Sanktionen rechnen, aber auch bestimmte Institutionen. Beim Zusammentreffen des Außenministerrates der EU in der kommenden Woche könnte solche Maßnahmen besprochen werden.
Die Erfahrung mit personenbezogenen Sanktionen hat in der Vergangenheit gezeigt, dass diese Art von Einschränkungen sehr sorgfältig geprüft und rechtssicher gemacht werden müsse, sagt Stephan Detjen. Denn die Betroffenen haben die Möglichkeit, vor europäischen Gerichten dagegen vorzugehen und haben in früheren Fällen (Sanktionen gegen Russen und Ukrainer) bereits Recht erhalten, woraufhin Sanktionen wieder rückgängig gemacht werden mussten.
Wissenschaftliche Stipendien könnten iranischen Akademikern helfen
Die Proteste gehen oftmals von Universitäten aus, sagt Stephan Detjen, was dazu führt, dass iranische Akademikerinnen und Akademiker unter Druck und in Gefahr geraten. Wissenschaftliche Stipendien könnten helfen, bedrohten Forschenden zu helfen.
Allerdings ist dieser Etat des Auswärtigen Amtes für auswärtige Kulturpolitik im laufenden Haushalt deutlich gekürzt worden. Kurzfristige Stipendien über wenige Wochen oder Monate beispielsweise, um Akademiker*innen die Teilnahme an Konferenzen in Deutschland zu ermöglichen, wurden vom DAAD daher zurzeit eingestellt.
Die gegenwärtige Haushaltsdebatte im Bundestag könnte dazu führen, dass sich das mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse wieder ändern könnte.
"Da gibt es Möglichkeiten: Wissenschaftsförderung, -austausch. Das läuft aus dem Etat des Auswärtigen Amtes über den DAAD - die vergeben Stipendien. 149 iranische Studierende haben zurzeit solche Stipendien."
Neben den regulären Stipendien organisiert der DAAD auch ein Stipendienprogramm für Forschende aus Krisengebieten: das Hilde-Domin-Programm. Zurzeit umfasst es 50 Plätze. Solch ein Programm zu vergrößern, könnte eine Chance sein, bedrohten Akademiker*innen im Iran kurzfristig zu helfen.
Ein weitere Möglichkeit, Meinungfreiheit zu fördern und den intellektuellen Austausch zu unterstützen, biete die Plattform "Quantara" der Deutschen Welle. Sie veröffentlicht Beiträge in Deutsch, Englisch und Arabisch. Aufgrund der Etatkürzungen ist auch sie möglicherweise vom Aus bedroht. Veröffentlichungen in türkischer und indonesischer Sprache gibt es inzwischen nicht mehr.
Stephan Detjen sagt, politische Unterstützung könnte ebenfalls erfolgen, indem diese Plattform nicht nur weitergeführt, sondern auch ausgeweitet werde. Etwa indem dort auch Beiträge auf Farsi veröffentlicht werden.