"Ich will Flüchtlinge unterbringen", sagt Boris Palmer. Dafür will der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen notfalls auch leer stehende Häuser beschlagnahmen lassen. Denn Zeltstädte für Flüchtlinge neben ungenutzte Häuser stellen, das will der OB nicht.
Die Bundesregierung rechnet mit etwa 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Für die Gemeinden und Städte bedeutet das, dass sie ausreichend Wohnraum für die Ankommenden brauchen. Doch das ist nicht ganz einfach. Zurzeit gibt es zum Beispiel keine Container mehr, sagt Boris Palmer, Grünen-Politiker und Oberbürgermeister in Tübingen. Die Lieferzeiten liegen bei sechs Monaten, so Palmer. Öffentliche Gebäude, wie Sporthallen werden schon genutzt. Zelte sind für den Winter keine Lösung.
"Das Polizeigesetz erlaubt, dass man für sechs Monate Häuser beschlagnahmen darf."
Palmer will deshalb notfalls Büro- und Wohngebäude beschlagnahmen lassen. Das Polizeigesetz lässt eine Beschlagnahmung für sechs Monate zu, um Obdachlosigkeit zu vermeiden, sagt der Oberbürgermeister. "Es geht um leer stehende, große Häuser. Nicht um die kleine Einliegerwohnung."
"Wer sich überhaupt nicht einsichtig zeigt und ein vollkommen leer stehendes Haus mitten in der Stadt hat, der muss einsehen, dass wir nicht daneben eine Zeltstadt hinstellen können."
Zurzeit führt die Stadt Gespräche mit den Eigentümern leer stehender Häuser. Es gibt Miet- und Kaufangebote. Palmer sagt, die Betroffenen zeigten sich gesprächsbereit. Kein Wunder, wenn sonst die Beschlagnahmung droht.
Der Grünen-Politiker hofft, dass er durch die Nutzung der privaten Gebäude 400 Flüchtlinge unterbringen kann. Im Moment kommen etwa 200 Flüchtlinge pro Monat in den Kreis Tübingen. "Bislang waren es 200 Menschen im Jahr", sagt Palmer.