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Der Grundrechte-Report 2021 kritisiert verschärfte Eingriffe in die Grundrechte durch die Corona-Krise. Gerade in Bereichen, wo die Rechte der Betroffenen ohnehin schlecht geschützt sein, habe die Pandemie die Lage stark verschlechtert – zum Beispiel die der Pflegekräfte.

Durch die Corona-Maßnahmen waren und sind wir eingeschränkt: in unserer Freizeit, im Büro oder der Uni, in unseren Grundrechten. Wie es mit den Grundrechten in Deutschland aussieht, fassen zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, wie das Grundrechtekomitee, seit 1997 jedes Jahr in ihrem Grundrechte-Report zusammen.

Im aktuellen Bericht untersuchen die Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in 43 Beiträgen Eingriffe in die Grundrechte während der Corona-Krise im vergangenen Jahr. Darin kritisieren sie besonders die Bedingungen in Schlachtbetrieben, einen fehlenden Schutz von Geflüchteten in Flüchtlingsunterkünften, Ungleichheiten im Bildungsbereich, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und auch die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften.

Grundrechte außer Kraft gesetzt

Das Recht auf Versammlungsfreiheit zum Beispiel war in den ersten vier Wochen der Corona-Pandemie im Grunde entkräftet, sagt Pressesprecherin Michele Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, und das fast deutschlandweit. Darunter auch Versammlungen, die ohne Menschen stattgefunden hätten, wie eine Demonstration, bei der Schuhe stellvertretend für die Teilnehmenden stehen sollten. Ähnlich habe die Polizei in manchen Fällen auch das Aufhängen von Bannern untersagt.

"In den ersten vier Wochen der Pandemie war die Versammlungsfreiheit pauschal außer Kraft gesetzt."
Michele Winkler, Pressesprecherin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Besonders in den Bereichen, wo die Rechte ohnehin schlecht geschützt sind, hat die Pandemie die Grundrechte der Betroffenen noch einmal deutlich beschnitten, so Michele Winkler. Allen voran das Gesundheitswesen: Überstunden und Unterbesetzung haben schon vor der Pandemie den Arbeitsalltag von vielen Pflegekräften bestimmt – gerade in den pflegeintensiven Bereichen.

Im Vergleich mit anderen Ländern gebe es in Deutschland zwar viele Intensivbetten. Gleichzeitig würde es an Personal fehlen, um diese ausreichend zu betreuen. Dieser Missstand fällt wiederum auf die Pflegekräfte zurück, die weniger Zeit für ihre Arbeit haben, erklärt sie.

"Wir haben wenig Personal, das ausreichend Zeit für eine gute und menschenwürdige Pflege hat."
Michele Winkler, Pressesprecherin vom Komitee für Grundrechte und Demokratie

Die pflegeintensive Behandlung von Covid-19-Erkrankten, die durch die Corona-Pandemie zu der ohnehin hohen Arbeitslast von Pflegekräften hinzugekommen ist, verstärkt zudem ihre körperliche und mentale Belastung. Zumal die Personaluntergrenzen in den ersten Monaten der Pandemie aufgehoben wurden, sagt Michele Winkler, wodurch die Arbeitszeit vom Personal im Gesundheitswesen auf zwölf Stunden am Tag aufgestockt wurde.

Kaum Schutz durch den Staat

Der Bericht sieht auch hinsichtlich der Auslastungsgrenzen des Gesundheitswesens eine Verletzung der Grundrechte des Pflegepersonals. Weil für die Corona-Maßnahmen die oberen Auslastungsgrenzen als Maßstab angesehen würden, sei damit die Überlastung des Personals in Kauf genommen worden.