Nach den Anschlägen von Hanau vor einem Jahr hat sich die "Initiative 19. Februar" gegründet. Sie fordert Aufklärung und Konsequenzen: Fehler von Behörden sollen thematisiert werden.
Der 19. Februar 2020 ist in die Geschichte Hanaus und Deutschlands eingegangen. Bei einem rassistisch motivierten Anschlag tötete ein 42-Jähriger neun Menschen in und vor zwei Shisha-Bars. Danach ermordete er seine Mutter und sich selbst. Es war ein rechtsextremer Terrorakt.
Nach der Tat gründete sich die Initiative 19. Februar, ihre Angehörigen fordern Aufklärung und Konsequenzen – und sie sind alles andere als zufrieden mit dem, was bisher geschehen ist. Das hat die Initiative gerade mit dem Statement "Wir klagen an" deutlich gemacht.
"Wir sprechen über das unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen."
Die Initiative kritisiert die Politik und die Polizei in Hessen und Hanau, erklärt Ludger Fittkau, unser Korrespondent in Hessen. Sie werfen den Behörden Unwilligkeit und Schludrigkeit bei der Aufklärung vor. "Seit einem Jahr fordern die Angehörigen der Initiative Informationen über die Tatnacht, über die Vorgeschichte, den Täter", sagt Ludger. Antworten hätten sie aber noch keine bekommen.
Initiative gegen strukturellen Rassismus
Die Initiative möchte aufrütteln und auf strukturellen Rassismus in Deutschland aufmerksam machen. Zum Beispiel ist wenige Monate vor dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau bereits ein Geflüchteter in der Nähe der Stadt angegriffen worden. "Dieselbe Behörde, die offenbar einen Waffenschein für den Täter von Hanau ausgestellt hat, hat da auch nicht geguckt", sagt Ludger Fittkau.
"Wie ist es möglich, dass die Behörde Waffenerlaubnisse ohne wirkliche Zuverlässigkeitsprüfung verlängert, beziehungsweise erweitert werden, wie die des späteren Attentäters von Hanau."
Waffen in den Händen von möglicherweise psychisch Kranken sei ein großes Thema für die Initiative 19. Februar, sagt unser Hessen-Korrespondent. Denn auch wenn wir beim Thema Waffen immer auf die USA schauten, so gebe es doch auch in Deutschland viele Menschen, die mit einer Waffe herumlaufen.
In einigen Wochen sind die Ermittlungen im Fall Hanau voraussichtlich abgeschlossen. Dann muss mit der Polizei und mit dem Innenminister über die Tatnacht gesprochen werden, fordert die Initiative. Und es müssen mögliche Fehler der Polizei angesprochen werden.
"Der Notruf 110 war in der Nacht nicht erreichbar", sagt Ludger Fittkau. "Hätten Menschenleben gerettet werden können, wenn der Notruf erreichbar gewesen wäre?" Solche Fragen müssen aufgearbeitet werden, das verlangt die Initiative.
Hanau will sich erinnern
In Hanau hat sich in dem vergangenen Jahr bereits einiges getan. Es wird ein Demokratiezentrum in der Innenstadt für Versammlungen und Veranstaltungen gebaut. Für die Opfer soll auch eine Gedenkstätte gebaut werden. "Die Namen und die Tat sollen nie vergessen werden", sagt Ludger Fittkau. "Da ist ein Trauma in der Stadt, die Menschen haben das noch nicht überwunden."
Am 19. Februar jährt sich der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau. Der Bundespräsident wird kommen. Es wird über die Tat diskutiert werden und über Rassismus. "Es ist schon einiges passiert. Aber es muss noch viel mehr passieren, das fordern die Angehörigen der Opfer", sagt unser Korrespondent.