Im ersten Jahr der Initiative "Verfolgen statt nur Löschen", einer Kooperation verschiedener Medienhäuser, der Medienaufsicht und Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen, gab es 280 Anzeigen gegen User, die Hasskommentare oder ähnliches im Netz veröffentlicht hatten.
Das Hauptproblemen bei Hasskommentaren im Netz war bisher, dass es keinen zentralen Ansprechpartner in den Staatsanwaltschaften dafür gab. Mit dem Projekt "Verfolgen statt nur Löschen", das die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) vor einem Jahr für Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen hat, hat sich das geändert.
Inzwischen gibt es zwei Staatsanwälte innerhalb der Staatsanwaltschaft Köln, an die sich die Medienpartner wenden können - unter anderem RTL, WDR und Rheinische Post -, wenn sie einen User-Kommentar als strafrechtlich relevant einschätzen.
"In der Praxis sieht man eben besonders die Beschäftigung mit allen Themen rund um die Migration, rund um die sogenannte Flüchtlingskrise. Die Prüfung, ob das dann im einzelnen Fall strafbar ist, beschäftigt dann unser Dezernat.“
Damit die Staatsanwälte nicht tausende von Anzeigen auf ihren Tisch bekommen, wurden die Redaktionen der Medienpartner vorab geschult, erzählt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Christoph Sterz. Damit sind sie nun in der Lage, eindeutige Rechtsverstöße sofort zu erkennen und so beispielsweise von Kommentaren zu unterscheiden, bei denen es sich nur um eine Meinungsäußerungen handelt. So wurden im ersten Jahr des Projekts 280 Anzeigen erstattet, die zu 110 Strafverfahren geführt haben.
Bisher hat das Projekt gezeigt, dass es sich bei den meisten Leuten, die strafrechtlich relevant Kommentare gepostet hatten, um Personen handelte, "die einfach ihrem Unmut im Netz Ausdruck verliehen haben, die sozusagen mal über die Stränge geschlagen sind", sagt Oberstaatsanwalt Markus Hartmann aus Köln. In der Regel hätten die Ermittlungsverfahren, die in diesen Fällen eingeleitet wurden, gezeigt, dass viele von diesen Personen einsichtig waren und sich reuig gezeigt hätten.
Hasskommentare: Kein Kavaliersdelikt
Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung können lange Haftstrafen oder hohe Geldbußen nach sich ziehen. Möglicherweise war das manchen Usern nicht bewusst, die aus Frust oder Wut, möglicherweise im Affekt, einen Kommentar auf Social-Media-Plattformen eines Medienunternehmens hinterlassen haben.
"Wir sehen sehr wohl, dass man im Rahmen der Ermittlungsverfahren die Leute erreicht. Viele haben sich geständig, einsichtig und reuig gezeigt."
Bisher gab es noch keine Prozess und Urteile, weil es das Projekt erst seit einem Jahr gibt. Aber in den nächsten Monaten ist damit zu rechnen, dass die ersten Gerichtsverfahren starten, sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Christoph Sterz. Dann werden die beteiligten Medienpartner sicherlich auch über diese Fälle berichten, was den Abschreckungseffekt nochmal verstärken könnte, sagt unser Reporter.
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