Die Menschen in Hongkong protestieren und die chinesische Regierung sitzt die Lage weiter aus. Beim Treffen der Regierungschefin von Hongkong und dem Ministerpräsidenten Chinas wird klar: China gibt das Handeln vor, Hongkong führt es aus.
In Hongkong gehen die Proteste gegen den Einfluss Chinas weiter. Für die Regierungschefin der Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, bedeutet das: Sie steht weiterhin unter Druck. Auf der einen Seite befinden sich die Demonstrierenden, die chinesische Zentralregierung auf der anderen.
Denn: Anders als in westlichen Ländern, wurde die Hongkonger Regierungschefin nicht gewählt, sondern von der Führung in Peking ernannt. Sie ist eine Regierungschefin von Pekings Gnaden. Das bedeutet: Carrie Lam übernimmt eher die Funktion der höchsten Verwaltungsbeamtin in Hongkong. Ihr Spielraum ist begrenzt, sie muss Peking liefern. Tut sie das nicht, kann die chinesische Regierung sie jederzeit absetzen – sie ist austauschbar.
"Der Jahrespflichtbesuch der Regierungschefin von Hongkong ähnelt einem Mitarbeitergespräch zwischen Vorgesetztem und Angestellter."
Das macht auch das Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Peking deutlich. Dieser Jahrespflichtbesuch sei eher ein Mitarbeitergespräch, ähnlich wie es auch Angestellte mit ihrer Chefin oder ihrem Chef führen. Dementsprechend saß die Regierungschefin während des Gespräches am Rand von Li Keqiangs großem Schreibtisch.
Dort habe der chinesische Ministerpräsident der Regierungschefin eindeutig klargemacht: Sie soll das Chaos in Hongkong beenden und für Ordnung sorgen. Dafür habe sie weiterhin die Unterstützung Chinas. Die Zentralregierung erkenne demnach an, wie schwierig und herausfordernd die anhaltende Lage in Hongkong sei. Die Erwartungen an die Regierungschefin sind trotzdem hoch.
"Die Führung in Peking sitzt der Regierungschefin Carrie Lam im Nacken und erwartet, dass sie für Ruhe sorgt."
Für Carrie Lam bedeutet das: Sie kann nicht auf die Demonstrierenden in Hongkong eingehen beziehungsweise wird sie nicht gelassen. Dementsprechend wird China die Unruhen in der Sonderverwaltungszone offenbar weiter aussitzen, schätzt ARD-Korrespondent Markus Pfalzgraf.
China sitzt Proteste in Hongkong weiter aus
Denn die chinesische Zentralregierung weiß: Viele Staaten, auch die westlichen, legen ihre Priorität auf die wirtschaftlichen Beziehungen mit China. Diese werden der Solidarität mit den Menschen in Hongkong scheinbar vorgezogen. Auch bei den Handelsgesprächen mit den USA sind die Proteste in Hongkong allerhöchstens ein Randthema, erklärt Markus Pfalzgraf.
Im Anschluss an das Treffen mit Ministerpräsident Li Keqiangs, spricht Carrie Lam mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping.
Hinweis: Unser Bild zeigt das Treffen von Carrie Lam mit dem chinesischen Ministerpräsidenten aus dem vergangenem Jahr.