Die einstige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, könnte eine neue Partei gründen. In Deutschland kann das theoretisch jeder – zunächst braucht es dazu eine Satzung, ein Parteiprogramm und mindestens drei Leute im Vorstand.
Während Sahra Wagenknechts angestammte Partei, die Linke, verschiedener Befragungen zufolge um den Einzug in den nächsten Bundestag fürchten muss, käme eine "Sahra-Wagenknecht-Partei" aus dem Stand heraus auf 25 Prozent. Das hat ein Meinungsforschungsinstitut für den Spiegel herausgefunden.
Grundsätzlich darf in der Bundesrepublik Deutschland jeder Mensch eine eigene Partei gründen, erklärt die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach.
"Jeder Mensch kann in einer Demokratie eine Partei gründen. Parteigründungen sind frei – eine staatliche Genehmigung ist nicht nötig."
Unterschriften für die Zulassung zu einer Wahl
Eine gewisse Popularität, wie sie Sahra Wagenknecht derzeit hat, ist für eine Parteigründung vorteilhaft – denn für eine Zulassung zu einer Wahl werden jede Menge Unterschriften von Unterstützer*innen benötigt. "In Bayern werden zum Beispiel 2.000 Unterschriften für die Zulassung zu einer Wahl benötigt", sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Sissy Metzschke.
"Pro Bundesland braucht die Partei für die Zulassung zu einer Wahl Unterschriften. In Bayern werden zum Beispiel 2.000 Unterschriften gebraucht."
Dass Parteien "auf dem Boden der demokratischen Grundordnung" stehen müssen, sollte sich von selbst verstehen. Weiter braucht eine neu ins Leben gerufene Partei eine Satzung, ein Parteiprogramm und mindestens drei Leute im Vorstand, sagt die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach.
Sie erklärt: "Es gibt nur ganz grobe Vorgaben, so wie die, dass man eine Dokumentation der Vorgänge braucht. Ein Parteivorstand, der gewählt werden muss, braucht mindestens – und das ist die einzige Zahlenvorgabe – drei Mitglieder. Achtgeben müssen Parteigründer*innen auch beim Namen. Der muss sich nämlich von den Namen bereits bestehender Parteien unterscheiden. Anschließend muss ein Antrag beim Bundeswahlleiter oder der Bundeswahlleiterin gestellt werden."
Hohe Ausgaben beim Wahlkampf
Wenn die Hürden genommen sind, kommt auf die Neugründer*innen viel Arbeit zu. Ein erfolgreicher Wahlkampf kann nicht ausschließlich mit dem ehrenamtlichen Engagement von politikbegeisterten Menschen geführt werden. "Die SPD soll in ihren Wahlkampf zuletzt mehr als 15 Millionen Euro gesteckt haben", sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Sissy Metzschke. Unterstützung durch den Staat gibt es für eine Partei erst nach einer erfolgreichen Wahl.
"Wenn ich – beispielsweise bei der Europawahl – mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen erziele, habe ich auf nationaler Ebene Anspruch auf dauerhafte staatliche Teilfinanzierung."
Um eine neue Partei bekannt zu machen, sei es eine gute Taktik, zunächst bei der Europawahl 2024 anzutreten, so Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach. "Die Europawahl ist ein super Ventil. Wer da Stimmen akquiriert, bekommt Geld. Im Spätherbst 2024 könnte die Partei dann bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland antreten und da – bei Erfolg – wieder Geld erhalten.
Das Ziel könnte dann 2025 sein, auch auf Bundesebene anzutreten." Für eine prominente Politikerin wie Sahra Wagenknecht ist die Ausgangslage zur Neugründung einer Partei demnach strategisch jetzt sinnvoll.