John Bolton war Nationaler Sicherheitsberater für US-Präsident Donald Trump – bis der ihn nach 17 Monaten feuerte. Nun bringt Bolton ein Buch heraus, das Trump im aktuellen Impeachment-Verfahren schwer belasten könnte. Die New York Times veröffentlichte nun Auszüge.

Die Vorwürfe, die der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton gegen Präsident Donald Trump erhebt, wiegen schwer. In Auszügen aus dem Buch, das er im März veröffentlichen will, heißt es, Trump habe die Militärhilfe in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar erst freigegeben, als die Regierung in Kiew Ermittlungen gegen den US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden begonnen hätte. Genau dies allerdings bestreiten Donald Trump und seine Anwälte derzeit im Senat.

"Die Auszüge werden zu einem Sprengsatz für Trumps Verteidigung vor dem Senat. Denn die Aussagen John Boltons bestätigen die Vorwürfe gegen Trump, er habe Druck auf die Ukraine ausgeübt, um sich einen Wahlvorteil zu verschaffen."
Thilo Kößler, Deutschlandfunk-Korrespondent Washington

Die Aussagen aus John Boltons Buch könnten für die Verteidiger Donald Trumps zum Problem werden. Denn der ehemalige Sicherheitsberater bestätigt, der US-Präsident habe Druck auf die Ukraine ausgeübt, um sich gegen seinen Rivalen Joe Biden einen Wahlvorteil zu sichern. Sollte dies der Fall sein, hätte er seine Macht missbraucht – Und dies ist der erste Punkt der Anklageschrift im Verfahren.

Ein Vorabdruck des Buches lag dem Weißen Haus seit Ende Dezember zur Autorisierung vor. Es sollte prüfen, ob gewisse Details der Geheimhaltung unterliegen, erklärt Thilo Kößler, Deutschlandfunk-Korrespondent in Washington. Die Demokraten werfen Donald Trump vor, er habe allen Mitarbeitern im Weißen Haus die Aussage im Verfahren verboten.

Bolton soll als Zeuge aussagen

Eine große Streitfrage von Republikanern und Demokraten ist, ob John Bolton als Zeuge vorgeladen wird oder nicht. Die Demokraten fordern weitere Zeugen, die Republikaner wollen das verhindern. Würden sich allerdings vier der 51 republikanischen Senatoren umentscheiden, würde dies ausreichen, um weitere Zeugen vor Gericht anhören zu können. Laut Thilo Kößler könnte dies das Verfahren enorm beeinflussen. Die Verteidigung zielte bisher darauf ab, das Verfahren bis Ende dieser Woche zu Ende zu bringen.

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Shownotes
Impeachment von Präsident Trump
Ehemaliger Sicherheitsberater Bolton heizt Verfahren an
vom 27. Januar 2020
Moderation: 
Sonja Meschkat
Gesprächspartner: 
Thilo Kößler, Deutschlandfunk-Korrespondent in Washington