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Israel | 02. Januar 2024

Teile der Justizreform gekippt

Der Oberste Gerichtshof in Israel behält die Macht, Personal und Entscheidungen der Regierung als unangemessen einstufen zu können. Durch das Kippen der umstrittenen Justizreform wird die Spaltung in der Regierung größer. Die Opposition freut die Entscheidung, aber für den Premierminister Benjamin Netanyahu ist es eine weitere Niederlage. Auf den Krieg hat das Urteil keine direkten Auswirkungen.

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Israel
Teile der Justizreform gekippt
vom 02. Januar 2024