2,3 Billionen Euro – das ist der Stand der Schulden in Italien. Seit längerer Zeit kämpft das Land gegen die immer höher werdende Staatsverschuldung. Nun aber hat die EU-Kommission entschieden, ein Strafverfahren gegen Italien einzuleiten. Die Behörde in Brüssel sei zu dem Schluss gekommen, die Regierung in Rom habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen.
Matteo Salvini, Innenminister und Chef der rechten Lega hat darauf geantwortet, dass Kürzungen und Sparprogramme nicht das Richtige seien, sondern vor allem Armut und Arbeitslosigkeit verursachen würden. Stattdessen möchte er Jobprogramme mit neuen Krediten finanzieren, denn seiner Meinung nach sei das effektiver.
"Die einzige Maßnahme, um die Schulden zu reduzieren, ist, in die Arbeit zu investieren."
Der Koalitionspartner Luigi di Maio von der 5-Sterne-Bewegung äußerte sich ebenfalls. Er sagte, man werde sich mit Verantwortungsgefühl an den Verhandlungstisch der EU setzen. Gleichzeitig wirft er der EU vor, es werde jeden Tag ein anderes Argument gesucht, um schlecht über Italien zu reden.
Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Italien liegt mit seinen Schulden weit darüber.
Seit den 1970er Jahren sind die Staatsausgaben stark gestiegen
Die Anfänge der hohen Verschuldung liegen inzwischen weit zurück, erklärt Lisa Weiß, unsere Korrespondentin in Rom. Sie sagt: "Bis in die siebziger Jahre ging das alles noch, da war Italiens Staatsverschuldung völlig in Ordnung." Aber dann seien die Staatsausgaben stark gestiegen. Vor allem habe die Regierung viel Geld für Menschen ausgegeben, die für den Staat arbeiten, also Beamte. Ihre Pensionen spielen bei der Verschuldung bis heute eine große Rolle.
Ignazio Visco, der Chef der italienischen Notenbank, habe erst vor Kurzem wieder darauf hingewiesen, was die drängendsten Probleme im Land sind, so Lisa Weiß. Dazu gehören Ignazio Viscos Meinung nach Steuerhinterziehung, Korruption und organisierte Kriminalität.
Schulden haben in Italien wenig Nachrichtenwert
In Italien wird die Androhung eines Strafverfahrens in Brüssel übrigens nicht so ernst genommen, beobachtet unsere Korrespondentin: "Ich habe das Gefühl, die spielen das hier so ein bisschen runter. Obwohl man auch sagen muss: So viel Neuigkeitswert hat das hier nicht. Eigentlich war das allen klar, dass das so kommen wird und muss."
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