Italien hat angekündigt, zwei Rettungsschiffe deutscher Hilfsvereine zu beschlagnahmen, die ehrenamtlich im Mittelmeer Menschenleben retten. Die Menschen an Bord sollen demnach zwar an Land dürfen, die Schiffe anschließend aber offenbar nicht wieder ablegen können.

Die neue italienische Regierung hat schon vergangene Woche klargemacht, wie sie in Zukunft mit Flüchtlingen umgehen will, die im Mittelmeer aufgegriffen und vor dem Ertrinken gerettet wurden: Sie hat die italienischen Häfen dichtgemacht und die Menschen gar nicht erst an Land gelassen. Das Rettungsschiff "Aquarius" konnte dann erst nach mehreren Tagen anlegen – Hunderte Kilometer weiter, in Spanien. 

Drohung gegen deutsche Hilfsvereine

Für das Rettungsschiff "Lifeline" hatte der italienische Innenminister Salvini jetzt zunächst auch ein Verbot ausgesprochen, so wie letzte Woche bei der "Aquarius": Die "Lifeline" dürfe nicht anlegen und die mehr als 220 Menschen an Bord nicht an Land. Sie würden Italien "nur auf Postkarten sehen", hat Salvini gesagt. Dann hat sich aber plötzlich (am Abend des 21.06.2018) der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli eingeschaltet: Die "Lifeline" solle beschlagnahmt und in einen Hafen gebracht werden.

Diese Drohung gilt auch für ein zweites Rettungsschiff im Mittelmeer, die "Seefuchs". Beide gehören deutschen Hilfsvereinen, die ehrenamtlich im Mittelmeer Menschenleben retten – und die beide bereits auch von der alten italienischen Regierung stark angegriffen wurden: Die Betreiber seien Gehilfen der Schlepper. 

"Die Schiffe seien illegal im Mittelmeer unterwegs, lautet die Begründung des italienischen Verkehrsministers."
Arne Hell, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten

"Lifeline" und "Seefuchs" sind nach Angaben der Hilfsvereine unter niederländischer Flagge unterwegs. 

Registrierung in den Niederlanden

Laut Toninelli handelt es sich hierbei aber um eine illegitime Beflaggung. Die niederländischen Abgesandten bei der EU haben diese Behauptung gestützt und auf Twitter geschrieben, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Schiffsregistern verzeichnet. Gibt man die Namen der Schiffe aber auf der Homepage der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) ein, wird dort angezeigt, dass beide unter niederländischer Flagge unterwegs sind.

Michael Buschheuer, Gründer des Vereins Sea-Eye aus Regensburg, der die "Seefuchs" betreibt, erklärte gegenüber Deutschlandfunk Nova, die "Seefuchs" sei in den Niederlanden als Freizeitboot registriert, also als nicht-kommerzielles Boot. Das habe bisher ausgereicht, um den Schutzstatus des Landes zu bekommen. Seit dieser Woche hätten die niederländischen Behörden dann aber plötzlich gesagt, dass das problematisch sei.

"Seerechtlicher Schutzstatus" kurzfristig entzogen

Gestern (21.06.2018) hatte Sea-Eye dann mitgeteilt, die niederländischen Behörden hätten der "Seefuchs" per Mail den "seerechtlichen Schutzstatus" entzogen. Die Besatzung habe deshalb den Einsatz abgebrochen und werde nach Malta zurückfahren.

"Warum dieser Schutzstatus von den Niederlanden so plötzlich nicht mehr garantiert wurde, ist unklar - die Schiffe von Sea Eye sind ja schon seit zweieinhalb Jahren im Mittelmeer unterwegs."
Arne Hell, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten

Sea-Eye-Gründer Buschheuer ist sich sicher, das sei Schikane, um gegen die ehrenamtlichen Seenotretter vorzugehen. Er glaubt auch, dass sich die italienische und die niederländische Regierung abgesprochen haben. Sea-Eye spricht von einer "Jagd auf Rettungsschiffe". 

Die zeitliche Abfolge ist zumindest auffällig:

  • Am Nachmittag (21.06.2018) wird der "Seefuchs" per Mail der "seerechtliche Schutzstatus" entzogen 
  • Unmittelbar danach will Italien sie beschlagnahmen – mit der Begründung, sie seien nicht korrekt registriert

"Lifeline" noch regulär unterwegs?

Der Verein MISSION LIFELINE aus Dresden, der die "Lifeline" betreibt, hat dagegen bisher noch nichts von den niederländischen Behörden gehört. Er gehe davon aus, dass die "Lifeline" weiterhin rechtmäßig unter niederländischer Flagge unterwegs ist, sagte Axel Steier von MISSION LIFELINE gegenüber Deutschlandfunk Nova. 

Bisher gebe es noch keinen Hafen, den sie anlaufen dürften. Der Verein sei sich auch nicht sicher, ob er das riskieren sollte, so Steier. Theoretisch könnten die Flüchtlinge auch mit Beibooten an Land gebracht werden - die "Lifeline" bliebe dann in internationalen Gewässern.

Und während all das gestern passierte, hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) neue Todeszahlen gemeldet: In dieser Woche waren es demnach wieder mehr als 220 Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind.

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