Erst Donald Trump, jetzt Mike Pompeo: Die USA suchen die Konfrontation mit dem Iran. Für Joschka Fischer ist das die falsche Strategie. Wir haben mit dem ehemaligen deutschen Außenminister gesprochen.
US-Außenminister Mike Pompeo will die stärksten Sanktionen der Geschichte gegen den Iran. Das kündigte der Außenpolitiker in seiner harschen Rede bei dem konservativen Forschungsinstitut Heritage Foundation in Washington an. Das Iran-Atomabkommen hatte US-Präsident Trump am 8. Mai einseitig aufgekündigt.
Vom "historischen Erfolg der Diplomatie" , wie der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das Abkommen 2016 nannte, ist heute nichts mehr übrig.
Joschka Fischer verhandelte bereits 2003 mit dem Iran
Joschka Fischer, einer seiner Vorgänger, hatte bereits 2003 den Verhandlungsweg mit dem Iran eingeschlagen. Anlass für Deutschlandfunk Nova, mit Joschka Fischer über den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und die Folgen für den Nahen und Mittleren Osten zu sprechen.
In Bezug auf die weltpolitische Lage wiederholte er seine Aussage: Es drohe ein Gewitter.
"Pompeo fordert im Grunde die bedingungslose Kapitulation des Iran. Das wird es nicht geben."
Die Trump-Administration wende sich von einer Strategie der Kooperation ab und einer Strategie der Konfrontation zu.
Entscheidend sind für Joschka Fischer die Folgen dieser Außenpolitik. Sie bedeute im Nahen und Mittleren Osten, dass der Iran stärker und nicht schwächer werde. Das habe sich bereits in der Vergangenheit gezeigt. Konkret nennt Joschka Fischer als historisches Beispiel das "Chaos", das die USA im Irak hinterlassen hätten. Dieses habe zu einer Stärkung des Iran beigetragen.
"Die Konfrontation könnte den Iran zur Wiederaufnahme des Atomprogramms führen und wenn das geschieht, haben wir akute Kriegsgefahr."
Er sei als Außenminister davon überzeugt gewesen, dass das iranische Atomprogramm mit Luftschlägen nur verzögert, nicht aber gestoppt werden könne. So beschreibt Joschka Fischer den Konsens unter Diplomaten und auch unter israelischen Militärs zu seiner aktiven Zeit.
Drohender Konflikt mit Russland
Ein neues Atomabkommen mit dem Iran hält Joschka Fischer derzeit für unwahrscheinlich – weder mit Beteiligung der USA noch ohne diese. Außerdem drohe die Konfrontation mit Russland. Joschka Fischer appelliert an die europäische und an die deutsche Diplomatie nach allen Kräften zu versuchen, eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern.
"Wir sollten unsere europäische Position nicht aufgeben. Die europäische Geschlossenheit ist von entscheidender Bedeutung."
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