US-Präsident Donald Trump hat den Austritt seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt. Viele halten das für falsch. Europa, Russland, China, die Uno - sie alle kritisieren den Alleingang.
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (08.05) das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Er erklärte, der Iran würde die Weltöffentlichkeit belügen und betrügen. Das ist schlicht falsch, sagt unser USA-Korrespondent Thilo Kößler.
Sanktionen treten wieder in Kraft
Das Dekret, das Trump unterzeichnet hat, besagt, dass alle Sanktionen der USA, die im Rahmen des Atomabkommens ausgesetzt waren, wieder eingesetzt werden sollen - beispielsweise das Verbot, mit iranischen Öl- oder Autofirmen Geschäfte zu machen. Auch der Bankenhandel zwischen beiden Ländern wird dann gestoppt, wie Doro Werkman aus unserer Nachrichtenredaktion berichtet. Konkret würde das bedeuten, dass praktisch alle wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und dem Iran abgebrochen würden.
"Wenn alle US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft getreten sind, gibt es praktisch keine wirtschaftlichen Beziehungen mehr zwischen den USA und dem Iran."
Bei den Ländern, die das Atomabkommen 2015 ebenfalls unterzeichnet hatten, - neben dem Iran auch Russland, China, Deutschland, Großbritannien und Frankreich - sorgte Trumps Erklärung für Kritik. Die drei europäischen Länder erklärten gemeinsam, dass sie "dem Abkommen weiterhin verpflichtet sind".
Ist das Abkommen faktisch gescheitert?
Doch ob sich der Iran weiterhin an das Abkommen gebunden fühlt, wenn er von den USA sanktioniert wird? Unsere Nachrichtenkollegin ist da skeptisch: "Verschlechtert sich die Situation durch die US-Sanktionen, gibt es für den Iran eigentlich keinen Grund mehr, sich an seine Verpflichtungen zu halten." Also etwa internationale Kontrolleure ins Land zu lassen, die das Atomprogramm überprüfen.
Irans Präsident Hassan Rohani hat zwar angekündigt, weiter an dem Vertrag festhalten zu wollen. Innenpolitisch steht er aber unter Druck, sagt Doro: "Wenn Rohani nicht mit wirtschaftlicher Entwicklung punktet, werden die Stimmen der Hardliner im Land laut, das Abkommen auch von Seiten des Iran aufzukündigen."
Auch der deutsch-iranische Politikwissenschaftler Adnan Tabatabai vom Forschungszentrum CARPO, der unter anderem die Bundesregierung in Sachen Iran berät, befürchtet, Rohani könne seinen versöhnlichen Kurs aufgeben. Wenn der nicht fruchte, könne Rohani die antiwestlichen Politik, die dann auch von der Bevölkerung gefördert werde, aufnehmen und den diplomatischen Kurs gegenüber dem Westen aufgeben, um sich gen Osten zu wenden - nämlich Richtung Russland, China und Indien.
Welche Rolle spielen die verbleibenden Staaten?
Entscheidend sei, so Tabatabai, dass die verbleibenden Vertragspartner - vor allem Europa - standhaft gegenüber Amerika bleiben. Zudem müssten Russland und China iranische Sicherheitsinteressen sichern.
"Sofern die verbleibenden Staaten, und da geht es vor allem um Europa, standfest gegenüber amerikanischem Druck bleiben und ein Mindestlevel an Handel mit dem Iran sichern, (...) dann tut der Ausstieg der Amerikaner vielleicht gar nicht so sehr weh."
Und die Bevölkerung? Die Iraner seien es gewohnt, dass die Amerikaner Sanktionen über ihr Land verhängen, meint der deutsch-iranische Politikwissenschaftler: "Interessanterweise gibt es einerseits so eine Art Erleichterung, weil man jetzt weiß, woran man ist."
Die iranische Bevölkerung ist besorgt.
Andererseits bereite der Schritt Trumps den Iranern aber auch Sorgen, sagt er: "Was sind die mittel- und langfristigen Konsequenzen daraus? Wird es sogar eine Art militärische Konfrontation geben? Wird es sehr harte Wirtschaftssanktionen geben?" Insgesamt betont Tabatabai, dass es noch viele Unwägbarkeiten gebe, die jetzt noch nicht vorauszusehen seien.
Weitere Reaktionen zum US-Alleingang
Trumps Vorgänger Barack Obama nannte Trumps Entscheidung einen "schweren Fehler." Er schrieb in einer Erklärung auf Facebook: "Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten."
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, dass der Iran bisher seine Verpflichtungen eingehalten habe und man daher Trumps Schritt bedauere. Möglicherweise wird die EU versuchen, durch eigene Maßnahmen die US-Sanktionen abzufedern, sagt unser Brüssel-Korrespondent Thomas Otto.
Auch das chinesische Außenministerium hat Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen kritisiert. Ein Außenamtssprecher sagte, das multilaterale Abkommen wurde vom Uno-Sicherheitsrat gebilligt, darum sollten es alle Seiten ernsthaft umsetzen. China selber will die Zusammenarbeit mit dem Iran "pragmatisch fortsetzen", heißt es.
Russland zwischen den Stühlen
Russland erklärte sich offen für eine weitere Zusammenarbeit, sagt der Journalist Vassili Golod. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich besorgt und erklärte, wie wichtig das Abkommen mit dem Iran aus seiner Sicht sei: "Die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran sind eng, was auch daran liegt, dass beide Staaten abhängig voneinander sind - das liegt am Krieg in Syrien", so Vassili.
Für Russland ist die aktuelle Situation schwierig, weil das Land auch ein enges Verhältnis zu Israel hat. Im Kreml hatte Putin heute (09.05.) Israels Premier Benjamin Netanjahu zu Besuch. Er sagte, er wolle nach Wegen suchen, um Konflikten aus dem Weg zu gehen.
"Je schärfer der Konflikt zwischen Israel und dem Iran wird, desto schwieriger wird es für Russland, diesen Balanceakt aufrecht zu erhalten."
- USA beenden Atom-Abkommen mit Iran | Trumps Begründung im Faktencheck
- Angebliche Beweise gegen den Iran | Benjamin Netanjahu hat gestern in einem Vortrag erklärt, dass der Iran an einem geheimen Atomprogramm arbeitet und damit gegen das Atomabkommen verstoße.
Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de