Jugendliche sollen Politik mitgestalten: Das möchte die Bundesregierung und hat zum ersten Mal eine Jugendstrategie entwickelt. 163 Maßnahmen sollen sich den Jugendlichen widmen. Was das genaue Ziel der Strategie sein soll, wird nicht wirklich klar.
In Deutschland leben aktuell 14 Millionen Menschen zwischen 12 und 27 Jahren. Sie sollen gehört werden, findet die Bundesregierung und hat jetzt für sie eine spezielle Jugendstrategie entwickelt: Es ist das erste Konzept, das Jugendliche in den Fokus rückt. Mithilfe von 163 Maßnahmen soll laut Familienministerin Franziska Giffey Politik mit, für und von der Jugend gemacht werden.
Aufgeteilt sind die Maßnahmen dazu in neun Themenschwerpunkte. Bei einem Blick auf die Themenliste fällt auf: Sie sind sehr weit gefasst, sagt Therese Harasim aus dem Dlf-Hauptstadtstudio. Alleine der erste Punkt der Liste beschäftigt sich mit den Themen Stadt, Land, Wohnen und Kultur.
163 Maßnahmen: Wirklich neu sind sie nicht
Hinzu kommt: Die meisten der 163 Maßnahmen finden sich in Punkt 2 "Beteiligung, Engagement, Demokratie" und Punkt 5 "Bildung, Arbeit, Freiräume" wieder. So allgemein die Themenblöcke klingeln, so unklar wirken die Ziele der Maßnahmen aktuell, erklärt Therese Harasim.
"Die Ziele klingen sehr allgemein und was sie genau bedeuten, ist noch nicht klar."
Das spiegelt sich auch in der Kritik der vorgestellten Jugendstrategie wieder: Geht es beispielsweise um das Thema "Wohnen", sind keine Maßnahmen vorgesehen, die sich mit der Bezahlbarkeit von Wohnraum beschäftigen. Die Begründung: Wohnraummangel ist ein Problem für die gesamte Gesellschaft – Jugendliche zählen dazu und werden nicht gesondert betrachtet.
Auch beim Thema Nahverkehr fokussiere sich die Jugendstrategie zwar darauf, die Jugend unabhängiger von ihren Eltern zu machen, hat dabei aber eher Jugendliche im Blick, die auf dem Land wohnen, berichtet die Dlf-Korrespondentin.
Maßnahmen passen nicht zur Lebenswelt
Eine Maßnahme sieht zudem vor, das Mindestalter für den Rollerführerschein von 16 Jahren auf 15 Jahren herunterzusetzen. Auch hier lautet die Kritik: Die Maßnahmen der Jugendstrategie scheinen nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Zielgruppe angepasst und würden sich eher an einer Traumwelt orientieren, sagt Therese Harasim.
"Viele der Jugendlichen haben zum Beispiel kritisiert, dass die Ziele der Jugendstrategie unkonkret formuliert sind."
Sie berichtet: Bei vielen Jugendlichen seien die Pläne der Regierung gemischt bis negativ angekommen. Denn: Wenige Punkt der Jugendstrategie sind innovativ oder wirklich neu. Es fehlt zum Beispiel am Interesse für einen gemeinsamen Austausch mit den Jugendlichen. Das Papier schlägt dazu vor: Sie sollen ihren Standpunkt in den Sitzungen der Gemeinderäte oder online darstellen.
Der Fraktionsvorsitzender der Grünen, Anton Hofreiter, fordert stattdessen das Wahlalter zu senken. Das würde dazu beitragen, dass die jüngere Generation mitgestalten könne.