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Klage eingereicht | 25. April 2024

CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen

Nach dem Heizungsgesetz zieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann erneut vor das Verfassungsgericht. Diesmal will er die Abstimmung zum Klimaschutzgesetz am Freitag stoppen. Sein Argument: ein zu schnelles Gesetzgebungsverfahren.

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Klage eingereicht
CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutzgesetz stoppen
vom 25. April 2024