Weltweit erklären Städte und Länder den Klimanotstand. Dies soll der Auftakt sein, mehr gegen den Klimawandel zu unternehmen. In Deutschland und der Schweiz wird die Entwicklung auch von der Fridays-for-Future-Bewegung vorangetrieben.
Das schweizerische Basel hat es getan, Vancouver in Kanada ebenso und mit Los Angeles hat auch eine US-amerikanische Stadt den Klimanotstand erklärt. Großbritannien und Irland haben sich gleich komplett angeschlossen. Und in Deutschland hat neben anderen Städten gerade Kiel den Klimanotstand verkündet.
Mit einem Notstand wie er in "Notstandsgesetzen" festgesetzt ist, hat das allerdings nicht viel zu tun, so Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Rahel Klein. Es handelt sich hierbei um eine zunächst eher symbolische Geste dafür, dass der Klimawandel als akute Bedrohung angesehen wird.
Symbolischer Notstand, kein rechtlicher
Es ist also rechtlich betrachtet kein Notstand: Einen äußeren Notstand kann nur der Bundestag beschließen, beispielsweise wenn Deutschland angegriffen wird. Bei einem inneren Notstand muss eine Gefahr für die demokratische Grundordnung oder ein Katastrophenfall vorliegen. In solchen Ausnahmesituationen kann zum Beispiel die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden. Allerdings nach einem demokratischen Verfahren.
Wenn ein Land, eine Stadt oder Gemeinde den Klimanotstand erklärt, dann sind damit oft eigene Auflagen oder bestimmte Ansprüche verbunden. Also eine Art Selbstverpflichtung. Dazu hat sich auch der Bürgermeister von Kiel, Ulf Kämpfe, geäußert. Die Stadt will beispielsweise den eigenen Masterplan für den Klimaschutz schneller umsetzen und Klimaschutzprojekte vorziehen: wie etwa einen klimafreundlicheren Verkehr in der Stadt.
"Wir werden uns jetzt überlegen, wo wir Mittel umschichten können, die zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr oder die Fahrradfreundlichkeit in der Stadt verstärken. Am Ende entsteht eine Klimapolitik aus ganz vielen kleinen einzelnen Schritten und Mosaiksteinen."
Die erst Stadt, die mit dem "Klimanotstand" das Thema Klima in der Gemeinde gepusht hat, war Konstanz. Hier sind die Pläne schon recht konkret, wie dies umgesetzt werden soll, erklärt Rahel Klein: "Ab September muss bei allen Beschlussvorlagen angekreuzt werden, ob Projekte einen positiven oder negativen Effekt aufs Klima haben". Der Oberbürgermeister und auch Unternehmen müssen jährlich Bericht erstatten, was für die Emissionsreduzierung getan wird. Außerdem soll es einen Mobilitätsmanager geben, der sich dafür einsetzt, dass weniger Menschen Auto fahren.
Forderungen nach einer bundesweiten Erklärung
Auch Kleve und andere Städte haben vor, sich anzuschließen, hier steht jedoch noch die Zustimmung der Stadträte aus. Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern ist hingegen schon weiter. Und es gibt auch Politiker, die wollen, dass die Idee noch weiter getragen wird, so Rahel Klein: "Es gibt auch Forderungen, unter anderem von der Linken, dass auch die ganze Bundesrepublik Deutschland den Klimanotstand ausrufen soll."
Vorangetrieben haben diese Entwicklung in Deutschland und der Schweiz auch die Aktivisten von Fridays-for-Future. In Konstanz hatten Schülerinnen und Schüler mit dem Oberbürgermeister Gespräche geführt und ihm ihre Resolution vorgelegt. Auf deren Grundlage dann einzelne Schritte erarbeitet worden sind. In anderen Städten hat es einen Austausch gegeben. Kiels Bürgermeister Ulf Kämpfer sagt, dass sich aus den Protesten ein stärkeres Bewusstsein für das Thema Klimaschutz ergeben habe.
"Mittlerweile hat sich hier in Kiel auch eine große Bürgerinitiative aus ganz verschiedenen Gruppierungen gebildet, die dem jetzt Nachdruck verleihen. Und das war wahrscheinlich das Ziel der jungen Leute: Dass sich andere von dieser Vehemenz und dem Herzblut der Bewegung anstecken lassen."
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