Die Türkei verlängert zum sechsten Mal den Ausnahmezustand. Auch Frankreich hatte ihn bis vor Kurzem noch - zur Terrorabwehr. "Das bedeutet immer eine Einschränkung der Bürgerrechte", sagt Politikwissenschaftler Matthias Lemke.
Seit dem verhinderten Militärputsch im Juli 2016 ist die Türkei im Ausnahmezustand, der jetzt wieder um drei Monate verlängert wurde (18.01.). Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan regiert seither praktisch per Dekret.
Türkei, Ägypten und Venezuela im Ausnahmezustand
Dass ein Ausnahmezustand für viele Monate oder sogar mehrere Jahre verhängt wird, ist ungewöhnlich. Er dient in einer Krise dazu, schnell reagieren zu können. Dazu gibt die Legislative Kompetenzen an die Exekutive ab - die Regierung, Ministerien, Polizei und Militär haben also mehr Befugnisse als normalerweise. Deshalb ist der Ausnahmezustand in der Regel auf ein paar Tage beschränkt.
Parlament und/oder Regierung können vor dem automatischen Ende des Ausnahmezustandes beschließen, dass die Situation immer noch bedrohlich ist und den Ausnahmezustand verlängern. In der Türkei ist das nun schon zum sechsten Mal so gemacht worden.
"Letzten Endes leidet die demokratische Qualität."
Auch Frankreich befand sich nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris ungewöhnlich lange im Ausnahmezustand. Dort gab es weitreichende Eingriffe, sagt Matthias Lemke, Politikwissenschaftler an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung: "In Frankreich konnten Sie eine Steigerung der Polizei und Militärpräsenz im öffentlichen Raum beobachten. Wohnungen wurden ohne richterlichen Beschluss durchsucht."
In Ägypten und in Venezuela ist im April 2017 der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Matthias Lemke sagt, die Bereitschaft der Regierungen, Ausnahmezustände zu verhängen, sei seit 9/11 stark gestiegen.
Pause für Bürgerrechte
Das Gefährliche am Ausnahmezustand ist: Weil die Legislative Macht an die Exekutive abgibt, funktioniert das eigentliche Kontrollsystem einer Demokratie nicht mehr so, wie eigentlich vorgesehen. Und hat ein Regierungschef Tendenzen, seine Entscheidungen nicht rechtfertigen zu wollen, kommt ihm der Ausnahmezustand gelegen. Eigentlich geltende Bürgerrechte machen in der Zeit Pause.
"Auch wenn manche Menschen bei Terroranschlägen, wie zum Beispiel nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, fordern, den Notstand auszurufen, müssen wir uns vor Augen halten, dass das immer eine Einschränkung der Bürgerrechte bedeutet."
Andererseits kann die Bevölkerung es auch begrüßen, wenn ein Ausnahmezustand verhängt wird. Lemke: "Sie sagt: Der Staat muss ja was tun für unsere Sicherheit." So lassen sich akute Bedrohungen wie Terrorismus leichter und effektiver bekämpfen, sagen jedenfalls die Befürworter.
In Deutschland wurde noch nie der Notstand ausgerufen, so heißt der Ausnahmezustand bei uns. "Das ist auch gut so", sagt Lemke.
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