Die CDU setzt auf eine CO2-Bepreisung mit Emissionshandel und auf Wirtschaftsförderung. Doch noch gibt es viele offene Fragen zum Konzept. Um die Klimaziele in Deutschland bis 2030 zu erreichen, wird außerdem ein überparteilicher Konsens auf lange Jahre nötig sein, so die Einschätzung unseres Hauptstadt-Korrespondenten Stephan Detjen.

Die CDU spricht sich für eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel im Verkehr und bei Gebäuden aus. Die Bepreisung würde den Verbrauch fossiler und nicht-regenerativer Brennstoffe verteuern. Die CDU schlägt konkret einen "CO2-Deckel" für fossile Energieträger bei Gebäuden und im Verkehr und ein Zertifikatesystem vor. Sie setzt also auf einen marktwirtschaftlichen Mechanismus, sagt Stephan Detjen, Korrespondent im Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio.

Handel mit Emissionen

Der Staat gibt nach diesem Konzept Zertifikate aus und legt Emissionsgrenzen fest. Daraus ergebe sich ein Preis für Verschmutzungsrechte, und die können gehandelt werden, erklärt Stephan Detjen. Nicht Hausbesitzer, Autofahrer oder Tankstellenbetreiber sollen dabei mit Zertifikaten für den Ausstoß von CO2 handeln, sondern zum Beispiel Mineralölkonzerne. Vorgesehen ist ein Minimal- und ein Maximalpreis.

"Mit den Kräften des Marktes will die Union einen effektiven Klimaschutz bewirken."
Stephan Detjen, Korrespondent im Dlf-Haupstadtstudio

Das Konzept sieht auch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs vor, zudem geht es um die Lade-Infrastruktur für E-Autos. Die Pendlerpauschale soll nach dem Willen der CDU erhöht werden, wenn die Benzinpreise steigen. Die Union will Klimaschutz und wirtschaftliche Belebung miteinander kombinieren, sagt Stephan Detjen. Klimafreundliche Industrien sollen so gestärkt werden.

Noch kein Plan zur Finanzierung

Doch Klimaschutz kostet Geld: Wie genau die Finanzierung des Konzepts sei, darauf konnte die CDU in der Pressekonferenz keine genaue Auskunft geben, so Stephan Detjen. Gerade die Union pocht ja im Bundeshaushalt auf die "schwarze Null" - also keine Neuverschuldung. Die Kostenfrage müsse die Regierung beantworten.

Am Freitag (20.09.) will das Kabinett einen gemeinsamen Gesetzesentwurf vorstellen. Die CDU betont, am Ende wolle man einen nationalen Klimakonsens, für den man auch die Grünen und die FDP mit ins Boot holt. Ein großer, überparteilicher Konsens sei wichtig, so Stephan Detjen, damit die Beschlüsse über Jahre hinweg Bestand hätten.

"Die Union verspricht, dass sich Milliarden für den Klimaschutz und die Einhaltung der schwarzen Null kombinieren lassen."
Stephan Detjen, Korrespondent im Dlf-Haupstadtstudio

Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Klima-Forschungsinstituts MCC, hält eine CO2-Bepreisung grundsätzlich für sinnvoll. Bisher dürften wir alle die Atmosphäre quasi umsonst nutzen. Es sei nicht entscheidend, ob die Bepreisung über eine Steuer oder – wie es die Union vorschlägt – über den Handel mit Zertifikaten funktioniere, so Knopf. Der Vorschlag der CDU sei aber deshalb nicht abschließend zu bewerten, weil dabei "ganz viele Eckpunkte fehlen", so die Expertin: "Es wird zum Beispiel nicht genau gesagt, wo der Höchstpreis liegen soll." Auch der Zeitpunkt, zu dem der Handel starten soll, sei noch unbekannt.

"Ein CO2-Preis ist sinnvoll. Man kann das über einen Emissionshandel genauso gut machen wie über eine Steuer. Aber es fehlen jetzt die Angaben zur Höhe des Preises."

Aus Sicht von Brigitte Knopf sollte der CO2-Preis das Leitinstrument für die Klimaschutzbestrebungen sein. Damit würden nicht alle Emissionen gemindert, aber ein Großteil sei abgedeckt. Die Union habe jetzt viele Fördermaßnahmen vorgeschlagen, bei denen man nicht wüsste, ob sie helfen. Ihr fehle ein klarer Fokus im Konzept.

E-Mobilität kommt zu kurz

Insgesamt nehme auch die Elektromobilität im Konzept der CDU wenig Platz ein, sagt Brigitte Knopf. Hier würden eher teure Alternativen wie die Wasserstofftechnologie, die noch nicht alltagstauglich sei, prominent genannt. Mit den vorgelegten Plänen könnten die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 nicht erreicht werden, so ihre Einschätzung.

"Mit dem Maßnahmenpaket, das die Union vorgelegt hat, sehe ich nicht, dass wir die Klimaschutzziele im Jahr 2030 erreichen können."
Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Klima-Forschungsinstituts MCC