Bis Ende November 2021 soll er stehen: Der Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und FDP. Darin sollen gemeinsame Ziele vereinbart werden. Doch sind diese dann auch verbindlich?
Es werden lange Tage für die 200 Arbeitsgruppen und 300 Fachpolitikerinnen und -politiker, die in den kommenden Wochen den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP festsetzen sollen. Schließlich gilt es, viele verschiedene Interessen zu bündeln und Kompromisse zu schließen. Am Ende sollen gemeinsame Ziele stehen. Doch rechtlich einklagbar sind diese nicht.
"Da weckt der Name Koalitionsvertrag falsche Erwartungen, denn es handelt sich nicht um einen Vertrag im rechtlichen – also einklagbaren – Sinne."
Julian Beimdiecke vom ARD-Hauptstadtstudio erklärt: Ein verbindlicher Vertrag im juristischen Sinne ist ein Koalitionsvertrag nicht. Das bedeutet, dass es keine juristischen Konsequenzen gibt, wenn sich ein Koalitionspartner nicht an die festgeschriebenen Ziele hält oder dagegen stimmt. Die Durchsetzung einzelner, im Koalitionsvertrag beschriebenen Projekte können also auch nicht vor Gericht eingeklagt werden.
Eher als Vereinbarung zu sehen
Richtigerweise muss es also Koalitionsvereinbarung heißen, denn darum handelt es sich. Die Parteien einigen sich auf eine bestimmte Agenda, die sie gemeinsam durchsetzen wollen. In großen Teilen geschieht das dann auch, so Julian Beimdiecke.
"Wer sich den vergangenen Koalitionsvertrag von 2018 zwischen Union und SPD anschaut, sieht, dass davon etwa 80 Prozent durchgesetzt wurde."
Andere Politikwissenschaftlerinnen sprechen sogar von 90 Prozent. Der hohe Wert kam trotz der Corona-Pandemie zustande, die einigen der im damaligen Koalitionsvertrag festgelegten Projekte in die Quere kam. Es ist grundsätzlich eher die Regel als die Ausnahme, dass große Teile einer Koalitionsvereinbarung tatsächlich umgesetzt werden.
Trotzdem fallen auch Themen unter den Tisch
Einige Themen aus der letzten Koalitionsvereinbarung wurden nicht umgesetzt. So zum Beispiel die Verankerung von Kinderrechten ins Grundgesetz - das ist ein Projekt, das für die kommende Regierung liegen geblieben ist.
Auch gibt es bisher kein staatliches Tierwohl-Label auf das sich SPD und Union ursprünglich geeinigt hatten. Auch ein Demokratie-Fördergesetz ist am Ende nicht zustande gekommen.
"Es gibt eher eine politische Verbindlichkeit: Keine Partei will als unzuverlässig gelten und Schuld daran sein, dass der halbe Koalitionsvertrag nicht umgesetzt wurde."
Vor Gericht lässt sich die Umsetzung einzelner Punkte einer Koalitionsvereinbarung also nicht einfordern. Viel eher gibt es eine politische Verbindlichkeit, meint Julian Beimdiecke. Schließlich wollen die Parteien als zuverlässig gelten und nicht am Ende die Schuld dafür tragen, dass vieles aus der Vereinbarung doch nicht umgesetzt wurde.
Außerdem komme noch eine andere Ebene hinzu: Die Wählerinnen und Wähler. Für sie ist eine Koalitionsvereinbarung vor allem eine Form von Transparenz. Nur so können sie nachvollziehen, ob die Parteien auch tatsächlich das tun, was sie versprochen haben.
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