300.000 Reservisten sollen für das Putin-Regime in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ziehen. Da viele versuchen, sich dem entziehen, hat Putin ein neues Gesetz erlassen. Menschen, die sich dem Dienst verweigern, drohen bis zu zehn Jahre Haft. Wie Deutschland und die EU mit asylsuchenden Deserteuren umgeht.

Wie Deutschland mit Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern umgehen will, die in die EU Asyl suchen, darauf antwortete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen", sagt sie in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (Fas).

Das Problem an Faesers Aussage: Asyl lässt sich ausschließlich in dem Land beantragen, das ein*e Suchende*r zuerst die EU betreten hat. In den meisten Fällen ist das nicht Deutschland. Jürgen König von ist Deutschlandfunk-Korrespondent in Berlin und sagt, dass politisch Verfolgte grundsätzlich Asyl genießen.

"Das Asyl für politisch Verfolgte ist ein Grundrecht. Aber es ist ein individuelles Recht."
Jürgen König, Deutschlandfunk-Korrespondent

Dementsprechend muss Asyl individuell beantragt werden. Problem sei, dass es auf deutschem Boden beantragt werden muss. Wer sich in Russland befindet, kann also in Deutschland kein Asyl beantragen, so Jürgen König. Das Zitat der Innenministerin in der Fas sei also richtig, jedoch nicht so einfach umzusetzen. Denn Russland immer weniger Menschen können Russland verlassen.

Schutz vor Geheimdienstlern, Agenten, Mördern

Aber: "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seine Entscheidungspraxis schon im April geändert", sagt Jürgen König. "Im Regelfall wird die Kriegsdienstverweigerung oder Desertation in Deutschland als Schutzgrund anerkannt." Dieses Recht gelte unabhängig davon, ob Deutschland das erste Land sei, in dem nach Asyl gesucht wird.

Laut Jürgen König beschleunige diese Entscheidung Asylverfahren. Dennoch will Deutschland jeden Fall einzeln prüfen. "Das Problem sind mögliche Geheimdienstler, Agenten, Mörder, die das russische Regime über das Asylverfahren in die EU einschmuggeln könnte", erklärt der Korrespondent.

Die deutsche Regierung will sich mit anderen EU-Staaten über das Vorgehen so schnell wie möglich abstimmen und eine gemeinsame Lösung finden. Denn in den an Russland angrenzenden Staaten Polen, Finnland, dem Baltikum und der Slowakei hat man die Grenzen beispielsweise schon geschlossen.

"In Polen, Finnland, dem Baltikum und der Slowakei hat man sich gegen Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer ausgesprochen."
Jürgen König, Deutschlandfunk-Korrespondent in Berlin

Im Kern gehe es bei all dem um die Frage, den Kriegsdienstverweigerern nur der Weg über das Asylverfahren bleibt oder, ob es eine spezielle Regelung geben sollte, die ihre Einreise erleichtern soll.

  • Moderation:  Diane Hielscher
  • Gesprächspartner:  Jürgen König, Deutschlandfunk Nova