Die Türkei und die Europäische Union haben miteinander geredet. Immerhin. Der türkische Präsident Erdoğan will, dass das Flüchtlingsabkommen nachgebessert wird, und die EU will noch mal genauer prüfen. Viel Konkretes ergab die Krisensitzung in Brüssel nicht, aber immerhin auch nicht mehr Ärger, so Karin Senz, ARD-Korrespondentin in der Türkei.
In Brüssel kamen gestern (9. März) Vertreter der Europäischen Union und der Nato mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Es ging um das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, ebenso um die Grenzöffnung seitens der Türkei. Erdoğan hatte am 29. Februar die Grenze zur EU für Migranten für offen erklärt.
Die Gespräche ergaben wenig Konkretes
Echte Ergebnisse brachten die Gespräche in Brüssel nicht. "Ich würde eher von Hausaufgaben sprechen", sagt Karin Senz, ARD-Korrespondentin in der Türkei. Bei der anschließenden Pressekonferenz der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel war der türkische Präsident Erdoğan nicht dabei.
Doch die Berichte der regierungsnahen Zeitungen in der Türkei lassen ahnen, wie Erdoğan das Treffen bewertete. In den Medien wird das türkische Präsidialamt zitiert, dass es sich um produktive Gespräche gehandelt habe. Auch sei es nicht zu einer weiteren Krise gekommen. Das gelte auch schon als Erfolg, so Karin Senz.
"Es sei zu keiner Krise gekommen. Auch das wird offensichtlich schon als Erfolg verbucht."
Ursula von der Leyen wiederum kündigte an, dass sich die EU die einzelnen Punkte des Flüchtlingsabkommens noch einmal anschauen werde. Von der Türkei gibt es immer wieder Kritik, dass die versprochenen Gelder nur unter hohen bürokratischen Hürden gezahlt würden. Brüssel wolle prüfen, ob die Zahlungen tatsächlich nur schleppend laufen, so Karin Senz.
Ein anderer Punkt ist die Visafreiheit für türkische Bürgerinnen und Bürger, wenn sie in die EU reisen wollen. "Erdoğan macht bei diesem Punkt schon lange Druck", sagt Karin Senz. Die Visafreiheit ist Teil des Abkommens, ist jedoch an Bedingungen geknüpft – nämlich zum Beispiel an die Menschenrechtslage in der Türkei. Auch hier will die EU noch einmal prüfen und gemeinsam mit der Türkei entscheiden, ob sich die Visafreiheit beschleunigen lässt.
Es ging auch um den Syrien-Krieg
In Brüssel ging es aber auch um den Militäreinsatz der Türkei in Syrien. Präsident Erdoğan traf deshalb auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der wollte keine konkreten Zusagen machen, machte aber klar, dass die Türkei zurzeit hohe Lasten trage. Die Nato unterstützt die Türkei schon militärisch. Doch man wolle prüfen, ob mehr Unterstützung für den Nato-Partner möglich sei. "Aber das ist ziemlich vage", sagt Karin Senz.
Deutlich wurde aber, dass die rund eine Million Flüchtlinge, die zurzeit an der türkisch-syrischen Grenze ausharren, Hilfe brauchen, so Karin Senz. Und es sei auch klar, dass die Türkei dabei Unterstützung braucht.