Die Libyen-Konferenz in Berlin ist erfolgreich zu Ende gegangen: Die Konferenzteilnehmer haben 55 Punkte vereinbart, dazu zählt ein Waffenstillstand. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt.
Auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind hochrangige Vertreter und Vertreterinnen aus mehr als zehn Staaten ins Kanzleramt nach Berlin gekommen.
Die Teilnehmenden der Berliner Libyen-Konferenz haben sich auf umfassende Schritte für eine politische Lösung geeinigt: Ein umfangreicher Friedensplan. Doch zunächst sind es Absichtserklärungen, so Barbara Schmidt-Mattern aus dem DLF-Hauptstadtstudio.
Konfliktparteien in Libyen vereinbaren Waffenstillstand
Die wichtigsten Konfliktparteien sind an einen Tisch gekommen, ebenso involvierte Staats- und Regierungschefs. Nun liegt eine politische Lösung auf dem Tisch, deren Bedeutung auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz unterstreicht.
"Gerade in den letzten Tagen ist noch einmal sichtbar geworden, dass es keine Chance auf eine militärische Lösung gibt."
Die 55 vereinbarten Punkte des Friedensplans sehen unter anderem vor, dass alle Konfliktparteien einem Waffenstillstand zustimmen. Die Milizen im Land sollen entwaffnet werden. Außerdem soll das Waffenembargo, das eigentlich längst gilt, tatsächlich durchgesetzt werden. Das heißt aber auch, dass die Vereinbarungen aus Berlin erst der Anfang des Friedensprozesses sind, sagt Barbara Schmidt-Mattern.
"Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt."
Wie und wie schnell die Vereinbarungen umgesetzt werden, darum geht es im nächsten Schritt. Zum Beispiel um die Frage, wer das Waffenembargo überwacht. Bundesaußenminister Heiko Maas verweist dabei auf die Vereinten Nationen. Komme es weiterhin zu Verstößen, müssten jene Länder, die das Embargo brechen, künftig mit Sanktionen rechnen.
Vereinbarung über Kontrolle der Ölvorkommen
In Berlin sind auch der libysche Regierungschef Fayez el-Serraj sowie sein Gegenspieler, Rebellenführer Chalifa Haftar zusammengetroffen. "Sie haben sich zu der Konferenz nicht offiziell geäußert", sagt Barbara Schmidt-Mattern. Aber dass sie beide daran teilgenommen haben, ist schon ein Erfolg, auch wenn es keine direkten Gespräche zwischen den beiden gegeben hat.
Ein entscheidender Punkt für beide Bürgerkriegsparteien ist, wie die Kontrolle der Ölvorkommen in Libyen geregelt wird. "Das ist auch für Russland und die Türkei eine wichtige Frage", sagt Barbara Schmidt-Mattern. Denn der Konflikt in Libyen ist längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden, nicht nur im Land selbst braucht es eine Verständigung.
"Bei dem Konflikt geht es auch um Einfluss in der Region sowie um Bodenschätze."
Für die europäischen Staaten ist außerdem die Flüchtlingspolitik Libyens wichtig. Denn hunderttausende Flüchtlinge werden in Libyen in Lagern festgehalten, in denen katastrophale Zustände herrschen. Europa will, dass Libyen seine Flüchtlingspolitik ändert.