Viele Skandale aber kaum Konsequenzen. "Die Politik muss endlich aufhören, der Autoindustrie nach der Pfeife zu tanzen", sagt Nina Katzemich von der Initiative Lobbycontrol.
Abgasskandal, Feinstaubbelastung, Stickoxid-Gefahren: Der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer kritisiert, die Regierung müsse Druck auf die Autoindustrie ausüben. Es würde zu wenig passieren.
Die Meinung des Politikers teilt auch Nina Katzemich, Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin bei der Initiative Lobbycontrol: "2015 kam raus, dass die Automobilindustrie die Verbraucher jahrelang getäuscht hat". Die Politik habe die Industrie nach dem Abgasskandal nicht zur Rechenschaft gezogen und helfe ihr stattdessen weiter, überall ihre kurzfristigen Interessen durchzusetzen - zum Beispiel bei den CO2-Grenzwerten. Im Vergleich zu anderen Lobbygruppen habe die Autolobby ein viel leichteres Spiel, sagt die Politikwissenschaftlerin.
"Die Autoindustrie ist Staatsräson. Gerhard Schröder hat mal gesagt, wenn VW hustet, dann geht es Niedersachsen nicht gut. Ich glaube, das gleiche denkt die gesamte Politik auch für Deutschland."
Mit Androhungen von Entlassungen würden Automobilkonzerne natürlich viel bei Politikern bewirken. Aber auch die personellen Verflechtungen seien nicht zu übersehen, sagt Katzemich: "Die Cheflobbyisten von Opel, Daimler, VW, die kommen alle aus Ministerien oder hatten hohe Posten in Parteien inne."
Natürlich seien Arbeitsplätze oder die Wirtschaftskraft gewichtige Argumente der Autoindustrie. Dennoch müsse die Politik mehr entgegensetzen, sonst sei das Autoland Deutschland, auf das viele Menschen stolz sind, gefährdet.
"Im Verkehr sagt man, die Fahrer müssen Abstand halten, sonst gibt es einen Crash. Das gilt auch für die Politik und die Autoindustrie. Die Politik muss endlich aufhören, der Autoindustrie nach der Pfeife zu tanzen."
Die Politik müsse sich überlegen, wie sie die Zukunft der Autoindustrie sieht und danach handeln. In der Gefahr, dass dabei vielleicht Jobs verloren gehen, liege zugleich auch die Chance, dass neue entstehen, sagt die Politikwissenschaftlerin: "Sicherlich muss man sich einfach überlegen, ob Diesel die Rettung ist, oder man sich nicht was Neues einfallen lassen müsste."
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