Der Fahrdienstleister Uber hat für seinen Markteinstieg in Europa fragwürdige Mittel für die Lobbyarbeit genutzt. Ein internationales Rechercheprojekt hat herausgefunden, dass das Unternehmen in europäischen Ländern wie Deutschland auch private Informationen über Politiker*innen und Taxivorstände gesammelt hat. Ann-Kathrin Horn erklärt, wie weit diese Praxis gegangen ist.

Zwischen 2013 bis 2017 hat der Fahrdienstleister Uber expandiert. Auf dem US-amerikanischen Markt war das Unternehmen zu der Zeit schon sehr erfolgreich. Beim Markteintritt in Europa gab es jedoch Probleme.

"Uber hat sehr viel Geld in Lobbyarbeit gesteckt und versucht, Politikerinnen und Politiker in Deutschland und anderen europäischen Ländern so zu beeinflussen, dass sie Uber genehmigen."
Ann-Kathrin Horn über die Lobbyarbeit von Uber

Die rechtliche Lage in den meisten Ländern und auch in Deutschland hat damals die Taxiunternehmen geschützt. Uber brauchte daher die Unterstützung aus der Politik. Gleichzeitig fingen Taxifahrer*innen europaweit an, gegen das Unternehmen zu protestieren. Sie fürchteten um ihre Arbeitsplätze.

Uber-Files

Ein internationales Rechercheteam, unter anderem bestehend aus Journalisten des WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung, hat nun die Hintergründe des Markteinstiegs von Uber aufgedeckt. Die Dokumente, die ausgewertet wurden, sind E-Mails und andere Dokumente des Unternehmens. Die geleakten Daten zeigen, dass Uber im damaligen Zeitraum 150.000 Euro im Monat in Lobbyarbeit investiert hat. Lobbyarbeit, also der Versuch, Abgeordnete zu beeinflussen, ist in Deutschland nicht grundsätzlich verboten.

"Es wurde über eine Landrats-Mitarbeiterin in Bayern geschrieben: 'Sie neigt zur Untätigkeit, lässt sich aber vielleicht vom großen Namen Uber beeindrucken.'"
Ann-Kathrin Horn über die Praxis der Lobbyarbeit

Das von Uber investierte Geld wurde demnach genutzt, um private Informationen von Politiker*innen zu sammeln. Diese wurden dann gezielt zum Beeinflussen genutzt. Ebenfalls wurden Daten von Taxiunternehmer*innen in Erfahrung gebracht. Ein Politiker stieg außerdem kurzfristig aus der Politik aus, um für Uber bei seinen ehemaligen Kolleg*innen zu werben. Er nutze seine vorher geknüpften Kontakte für die Lobbyarbeit. Dieser Politiker ist inzwischen wieder in der Politik tätig.

In Frankreich soll Uber den heutigen Präsidenten Emmanuel Macron beeinflusst haben, der war damals Wirtschaftsminister und soll wohl dafür gesorgt haben, dass Städte ihre Vorschriften zu Uber lockern

Lobbyarbeit mit wissenschaftlicher Hilfe

Es wurde laut der Unterlagen außerdem eine wissenschaftliche Studie von Uber in Auftrag gegeben. Diese Studie soll bei der Beeinflussung der Politiker*innen und der Öffentlichkeit geholfen haben.

"Das ist ein Musterbeispiel, wie Lobbyismus heutzutage funktioniert, dass auf verschiedenen Eben mit Studien mit wissenschaftlichen Anstrich bestimmte Argumente zu unterfüttern."
Timo Lange, Lobbycontrol

Uber bezahlte nach den Recherchen einen hoch angesehenen Wissenschaftler nicht nur dafür, eine Studie zu machen, sondern auch einen Uber-freundlichen Artikel in einer Zeitung zu veröffentlichen.

Nach eigener Aussage distanziert sich Uber von seiner Praxis von damals. In einem Statement zu den geleakten Dokumenten wird erklärt, dass sich Uber jetzt an die Vorgaben in Deutschland angepasst hat und sich dazu mit der Politik in einem Austausch befindet.