Hundertausende demonstrieren in Hongkong gegen den wachsenden chinesischen Einfluss. Anlass ist ein geplantes Auslieferungsgesetz. Der Ausgang des Konflikts ist offen.
Angesichts von Massenprotesten in Hongkong ist die zweite parlamentarische Lesung des Auslieferungsgesetzes verschoben worden. Das Gesetzesvorhaben ist der Grund für die Demonstrationen: Hongkonger Bürgerinnen und Bürger sollen auch nach China ausgeliefert werden können.
Zwar sagt die Regierung, dass politische Straftaten davon ausgenommen sein sollen. Die Opposition fürchtet aber, dass es anders kommt und Oppositionelle und politische Gefangene in chinesischen Gefängnissen verschwinden. Tatsächlich hat es einige solcher Fälle bereits gegeben. Die New York Times berichtete 2018 zum Beispiel von entführten Buchhändlern.
"Es sind vor einiger Zeit schon Menschen verschwunden in Hongkong, die dann in Festland-China wieder auftauchten."
Gegen das geplante Gesetz hatten am Sonntag (09.06.2019) in Hongkong hunderttausende Menschen demonstriert. Die Organisatoren sprachen von mehr als einer Million Teilnehmern. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997.
Polizei droht mit Gewalt
Die für Mittwochvormittag angesetzte Sitzung des Parlaments der chinesischen Sonderverwaltungszone wurde bis auf weiteres verschoben, wie Vertreter des Legislativrats mitteilten. Zehntausende Menschen blockierten aus Protest gegen das Gesetz wichtige Verkehrsadern und das Regierungsviertel in Hongkong.
"Die Menschen in Hongkong sehen ihre Freiheit und ihren Rechtsstaat in Gefahr. Bisher ist das eine Insel der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, auch von so etwas wie Demokratie."
Demonstranten, viele von ihnen in Schwarz gekleidet und mit Masken oder Helmen, trugen Absperrgitter auf die Straßen und banden sie zusammen. Vor dem Parlamentsgebäude setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen die Protestierenden ein. Auf Schildern warnten die Sicherheitskräfte, sie seien bereit, Gewalt anzuwenden.
"Heute wollte das Parlament demonstrieren. Die Sitzung wurde verschoben. Eigentlich sollte das Gesetz nächste Woche beschlossen werden."
Schon in der Nacht hatten rund 2000 Demonstranten Mahnwachen abgehalten. Mehr als hundert Geschäftsinhaber kündigten im Vorfeld an, am Mittwoch ihre Geschäfte aus Solidarität mit den Demonstranten zu schließen. Carrie Lam, die Peking-treue Verwaltungschefin Hongkongs, kündigte an, an dem Gesetzesvorhaben festhalten zu wollen. Sie strebt eine Schlussabstimmung am 20.06.2019 an.
Deutschlandfunk-Nova-Korrespondent Markus Pfalzgraf sieht zwei Optionen:
- Wenn das Gesetz zurückgezogen wird, hätten sich die Bürger der Stadt gegen die pekingtreue Regierung durchgesetzt. Dann könnte die Regierungschefin zurücktreten.
- Sollte die Regierung in Honkong versuchen das Gesetz durchzubringen, könnte die Lage auf den Straßen Hongkongs eskalieren.
Ein bisschen Autonomie
Bisher hatte Hongkong von Auslieferungen an das chinesische Festland Abstand genommen, weil das chinesische Justizsystem wenig transparent und die Verhängung der Todesstrafe weit verbreitet ist. Bei der Rückgabe von Großbritannien hatte Peking Hongkong unter dem Motto "Ein Land, zwei Systeme" für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zugesagt.
In Hongkong gelten daher Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen auszuhöhlen.
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