Die Schadstoffbelastung durch Diesel-Fahrzeuge soll gesenkt werden, dafür hatten Politiker Autohersteller und Verbände zum Diesel-Gipfel geladen.
Ein wenig Verstimmung kam beim Nationalen Forum Diesel (02.08.17) auf, als der Verband der Automobilindustrie (VdA) eine Pressemitteilung zu den Entscheidungen des Diesel-Gipfels veröffentlicht hat.
Denn da war die Diskussion zwischen der Automobilindustrie und Politiker wie dem Verkehrsminister Dobrindt, der Umweltministerin Hendricks und dem bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer noch in vollem Gange.
"Die Politik wollte sich eben gerade nicht so vorführen lassen, dass die Autoindustrie um drei Uhr eine Pressemitteilung herausgibt, wo die Ergebnisse schon verkündet. So wollte man nicht mit sich umspringen lassen."
5,3 Millionen Fahrzeuge sollen in Deutschland ein Software-Update erhalten - das sind Autos, die einen sogenannten Euro-5 und Euro-6-Diesel besitzen.
Es wurde festgelegt, dass Daimler 900.000, BMW 300.000, VW 3,8 Millionen Kraftwagen nachrüsten lassen. Wenn man diese Zahlen zusammenrechnet, gibt es eine Diskrepanz von 0,2 Millionen Fahrzeugen, merkt unser Korrespondent aus dem Hauptstadtstudio, Theo Geers, an.
Hinzu kommt, dass in diesen 5,3 Millionen Autos auch die 2,5 Millionen VW enthalten, die letztes Jahr schon - wegen des VW-Diesel-Skandals - zur Nachrüstung mussten. Genau genommen müssen nach diesem Diesel-Gipfel nur 2,6 bis 2,8 Millionen weitere Fahrzeuge nachgerüstet werden.
Zudem bieten BMW bis zu 2.000 Euro und Ford bis zu 8.000 Kaufprämie an, wenn man älter Modelle - zum Beispiel einen Euro-4-Diesel - abgibt und sich dafür ein neueres Modell kauft.
"Zu Verstimmung hat auch noch etwas anderes geführt: diese Vereinbarung, die gilt erst mal nur für die deutschen Autohersteller. Die ganzen ausländischen Hersteller machen nicht mit."
Die Forderung ist, dass die Fahrzeuge 30 Prozent weniger Stickoxide abgeben. Die Hersteller haben allerdings nur 25 bis 30 Prozent weniger Stickoxide zugesichert. Hier besteht also noch eine Lücke zwischen dem, was die Politik fordert, und dem, was die Autoindustrie anbietet.
Vor und nach der Nachrüstung wird das Kraftfahrtbundesamt überprüfen, ob die Schadstoffabgabe durch das Software-Update verringert werden konnte. Bis Ende 2018 soll dieser Prozess abgeschlossen sein und die Kosten sollen jeweils die Hersteller tragen.
Kritik von Umweltschützern
Bei dem Treffen von Bundes- und Landespolitikern und den Automobilherstellern waren Umweltschutzverbände außen vor. Die Deutsche Umwelthilfe klagt in 16 Städten, um Fahrverbote für Diesel-Autos zu erreichen. Sie sprechen in ihrer Pressemitteilung von einem "grandios gescheiterten Diesel-Gipfel" und kündigen an, dass sie alle ihre Klagen auf Fahrverbote aufrechterhalten werden, berichtet Hauptstadtstudio-Korrespondent Theo Geers.