Der BND soll offenbar bald mehr dürfen als jemals zuvor: hacken, sabotieren, überwachen. Das geht aus einem bislang geheimen Papier hervor. Warum die Bundesregierung den Geheimdienst umbauen will – und warum Kritiker jetzt Alarm schlagen.
Ein bisher nicht öffentliches Papier aus dem Bundeskanzleramt zeigt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll so stark ausgebaut werden wie nie zuvor. Sabotage, Hacking, KI-gestützte Massenüberwachung – aus einem reinen Analyse-Dienst könnte demnach ein operativ handelnder Geheimdienst werden.
Parlamentarische Kontrolle
Bisher sind dem BND in seiner Arbeit strenge Grenzen gesetzt: Der Auslandsgeheimdienst darf ausschließlich Informationen sammeln und auswerten, er darf in einem rechtlich definierten Rahmen überwachen, unterliegt dabei aber einer parlamentarischen Kontrolle, etwa durch das Parlamentarische Kontrollgremium.
"Der BND soll in Wohnungen heimlich eindringen dürfen, um zum Beispiel Spionagesoftware auf Computern und Handys zu installieren."
Investigativreporter Florian Flade bekommt vor einigen Monaten ein brisantes Papier zugespielt, das Informationen darüber enthält, wie die Bundesregierung den BND ausbauen will. Und die Details scheinen brisant. Vielleicht sind sie sogar verfassungswidrig, meint der Journalist.
Ein Informant übergibt den geheimen Gesetzentwurf
Darum wurde ihm dieser bislang geheime Gesetzentwurf von einem Informanten zugespielt. Denn nicht jeder, der von den Plänen weiß, ist davon begeistert. Es gibt Menschen, die kritisch auf das Papier schauen, auch wenn sie selbst damit befasst sind, sagt Florian Flade. Sie wollen eine öffentliche Debatte und geben die Informationen deshalb an die Presse, also an ihn, weiter.
"Auch innerhalb dieser Behörden und Ministerien gibt es Menschen, die sind überzeugt davon, dass gerade Geheimdienste besonders gut kontrolliert werden müssen."
Um zu verstehen, warum die Debatte über den BND von einigen Kritikern so vehement geführt wird, muss man in die Geschichte schauen: Der Vorläufer, die "Organisation Gehlen", wurde von Reinhard Gehlen geleitet – einem Wehrmachtsoffizier, der unter Hitler Spionage mit der "Abteilung fremde Heere Ost" betrieb. Er leitete auch den BND von seiner Gründung 1956 bis 1968.
Warum die Debatte über den BND historische Gründe hat
Mit Gehlen kamen viele Mitarbeiter aus der SS, Gestapo oder Wehrmacht in den Auslandsgeheimdienst, also Täter aus der NS-Zeit.
Weitere politische Skandale und Fehlverhalten wie das Bespitzeln von Politikern führten dazu, dass das Vertrauen in den BND in der Nachkriegszeit immer weiter schwand. 1978 kam es zu einem Gesetz, das die Befugnisse des Dienstes unter parlamentarische Kontrolle stellte. Und die gilt in erweiterter Form bis heute.
"Im Vergleich zur amerikanischen CIA oder dem israelischen Mossad ist der BND extrem eingeschränkt."
Der Job des BND ist es, Informationen von Außen zu sammeln, die für die Sicherheit Deutschlands wichtig sind: also zum Beispiel über Kriege, Terror, Cyberangriffe oder andere Staaten allgemein. Er darf zwar internationale Datenströme auswerten, aber nur mit klaren Filtern und Kontrollen. Im Vergleich zu anderen Auslandsgeheimdiensten ist die Arbeit des BND stark eingeschränkt.
Das BND-Gesetz muss reformiert werden
Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2020 entschieden, dass das BND-Gesetz reformiert werden muss, und zwar bis 2027. Denn es gibt Unklarheiten im bisherigen Gesetz. Zudem ist es ein politischer Wille, dass der BND wegen der veränderten weltpolitische Lage auch weitere Befugnisse bekommen soll.
"Im Kanzleramt ist man davon überzeugt, dass der BND gestärkt werden muss. Er muss unabhängiger werden, auch von den amerikanischen Diensten."
Eine der Neuerungen soll laut dem Papier sein, dass der BND operative Maßnahmen zum Schutz der Bundesrepublik durchführen darf. Darunter kann man sich beispielsweise Sabotageakte vorstellen, sagt Florian Flade. Ein anderes Beispiel: Der BND soll auch Daten großzügig überwachen und speichern dürfen. "Und zwar nicht nur Metadaten, also IP-Adressen, E-Mailadressen und sowas, sondern auch die Inhalte von E-Mails und Chats."
"Ich glaube, dass tatsächlich vieles davon am Ende im Gesetz landen wird, weil in weiten Teilen auch sinnvoll ist, was da drinsteht."
Florian Flade meint: Nicht alles was in dem Entwurf zu lesen ist, sei schlecht. Weil die USA kein zuverlässiger Partner mehr sind, brauche der BND zusätzliche Befugnisse. Kritik komme derzeit vor allem aus dem Verteidigungsministerium. Denn dort befürchte man, dass der Geheimdienst Zugriff auf Spionagemittel bekomme, die eigentlich der Bundeswehr gehören: Satelliten oder Flugzeuge beispielsweise.
Kritik vor allem vom Verteidigungsministerium
Doch der BND untersteht nicht dem Verteidigungsministerium, sondern dem Kanzleramt. Auch darin liegt eine deutsche Besonderheit. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Schweden – "Andere westliche Länder machen das tatsächlich anders. Die haben eigene Militärgeheimdienste, die immer dem Verteidigungsministerium unterstellt sind", so der Journalist.
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