Die Mietpreisbremse funktioniert nicht so, wie sie sollte. Deshalb will die Bundesregierung jetzt nachbessern.
Eigentlich soll die Mietpreisbremse verhindern, dass bei einer Wiedervermietung die zulässige Miete in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden darf - plus 10 Prozent.
Drei Jahre lang ist die Mietpreisbremse jetzt in Kraft. Gebracht hat sie eher nicht so viel, sagen Kritiker. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt eine "Wohnrauminitiative" gestartet. Ziel: 1,5 Millionen neue Wohnungen.
Dabei helfen soll ein Vier-Punkte-Plan:
- Baukindergeld: Wer eine Wohnung kauft oder was Eigenes baut, bekommt über einen Zeitraum von zehn Jahren 12.000 Euro
- Steuerliche Sonderabschreibung: So sollen neue Gebäude entstehen
- Mietpreis-Transparenz: Vermieter sollen dazu verpflichtet werden zu sagen, was der Vormieter gezahlt hat.
- Aufschlag bei Modernisierung: Auch nach einer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren betragen.
"Modernisierungen und Instandsetzungen dürfen nicht in einem Umfang und einer Intensität durchgeführt werden, dass Mieterinnen und Mieter aus den Wohnungen herausmodernisiert werden."
Neben dem Vier-Punkte-Plan will die Bundesregierung mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Zwei Milliarden Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Zu wenig, sagt Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund. Denn allein, um den bisherigen Stand an Sozialwohnungen zu erhalten, müssten pro Jahr 80.000 bis 100.000 günstige, geförderte Wohnungen errichtet werden. Dafür wäre aber fast das Doppelte an Förderung nötig - nämlich drei bis vier Milliarden Euro.
Keine kurzfristige Verbesserung in Sicht
Kurzfristig bringen die Pläne aber keine Verbesserung. Wer jetzt gerade auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist, hat von den Plänen erst mal nichts. Das war allerdings abzusehen, denn die Mietpreisbremse war von Beginn an auf fünf Jahre angesetzt, also bis 2020 und wurde noch nicht in allen Bundesländern und Städten umgesetzt. Und neuer Wohnraum muss erst mal gebaut werden, das dauert natürlich auch.
Das allerdings ist auch gleich der nächste Kritikpunkt, denn genau da greift die Mietpreisbremse nicht. Für Neubauten und umfassende Modernisierungen gilt nämlich eine Ausnahme. Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Schritte sogar für kontraproduktiv. Für ihn sind die Nachbesserungen ein "Rumdoktorn an Symptomen":
"Insgesamt fehlt der Bundesregierung ein Gesamtkonzept, wie man wirklich bezahlbaren Wohnraum schaffen will."
Zudem bemängelt er, dass der Bund zu wenige eigene Baugrundstücke unter vergünstigten Konditionen für sozialen Wohnungsbau verkauft und damit selbst als Spekulant auftritt.
"Zusammengefasst: Das Problem wird von Politik erkannt, nach Lösungen wird gesucht, und bis diese ganzen Mechanismen kommen und wirken, das wird noch dauern."