In Myanmar hat es in der Nacht auf Montag (01.02.2021) einen Miltärputsch gegeben. Wichtige Regierungsmitglieder sind festgenommen worden, darunter auch die De-facto-Regierungschefin Aung Sang Suu Kyi. Begründung des Militärs: Bei der Parlamentswahl im November sei betrogen worden. Der
Notstand wurde ausgerufen.
Der Notstand soll ab sofort für ein Jahr gelten. Armeechef Min Aung Hlaing ist in dieser Zeit gleichzeitig auch der Chef des ganzen Landes und hat die oberste Befehlsgewalt. De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, Staatspräsident Win Myint sowie weitere ranghohe Politiker, auch von kleineren Parteien, sind offenbar festgesetzt worden.
Militär auf den Straßen, Internet gekappt
Ein Sprecher der Regierungspartei "Nationale Liga für Demokratie" hat das Volk aufgerufen, Ruhe zu bewahren. In ganz Myanmar ist das Militär auf den Straßen, die Lage scheint aber insgesamt eher ruhig zu sein, so Klaus Jansen aus der Deutschlandfunk-Nova-Nachrichtenredaktion. Der Militärsender im Land sendet noch, andere Stationen scheinen aber bereits abgeschaltet worden zu sein. Das Telefonnetz in Myanmar ist gestört, das Internet weitgehend gekappt, heißt es.
"Bei den Wahlen im November hatte die Partei von Aung San Suu Kyi die absolute Mehrheit geholt. Das Militär weigert sich seitdem, das Ergebnis anzuerkennen."
Das Militär begründet die Machtübernahme mit angeblichem Betrug bei den Wahlen im November. Nach Jahrzehnten der Militärdiktatur waren das erst die zweiten demokratischen Wahlen in Myanmar überhaupt. Bei diesen hatte die "Nationale Liga für Demokratie", die Partei von Aung San Suu Kyi, die absolute Mehrheit geholt. Das Militär weigert sich aber, das Ergebnis anzuerkennen.
Putsch hatte sich angedeutet
Bereits letzte Woche hatte ein ranghoher Militärsprecher gesagt, dass es zu einem Putsch kommen könnte, wenn die Regierung nicht auf die Wahlbetrugsvorwürfe eingeht. Es gab auch Proteste und Demonstrationen von Menschen, die das Militär unterstützen.
In dieser Woche hätte eigentlich das neu gewählte Parlament zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen sollen. Das hat das Militär jetzt verhindert. Der Zeitpunkt ist also nicht überraschend.
Das Militär hat in Myanmar äußerst viel Einfluss - und sichert sich diesen auch: Per Verfassung sind ein Viertel der Sitze im Parlament für das Militär reserviert.
"Ein Viertel der Sitze im Parlament von Myanmar sind laut Verfassung für das Militär reserviert – egal, wie die Wahlen ausgehen."
Nach den Ergebnissen der letzten Wahl haben die Militärs diese Macht wohl schwinden sehen – und deshalb jetzt eingegriffen, sagt Klaus Jansen.
Ausland reagiert bestürzt
UN-Generalsekretär António Guterres hat dazu aufgerufen, jede Form von "Aufwiegelung oder Provokation" zu vermeiden und das Wahlergebnis anzuerkennen. Die Vorkommnisse seien "ein schwerer Schlag" für die demokratischen Reformen in Myanmar. Die Gewaltenteilung ist aktuell aufgehoben, das Militär hat die gesamte Macht.
Andere Regierungen sehen das ähnlich. Die USA haben die sofortige Freilassung der festgesetzten Politiker gefordert. US-Außenminister Anthony Blinken sagte, das Militär müsse die Schritte umgehend rückgängig machen.
Unser Bild oben zeigt eine Militärparade in der Stadt Naypyitaw in Myanmar am 4. Januar diesen Jahres.